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Kompetenzen Strafverteidigung

Sachverhalt:

Der Jugendliche ist Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung. Es geht um Graffiti-Sprayereien in 57 Fällen. In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte keine Angaben mehr gemacht, seine früheren Angaben ausdrücklich widerrufen und der Verwertung dieser Angaben widersprochen. Durch die Polizei wurde der Beschuldigte zweimal vernommen. Der Beamte, der den seinerzeit noch jugendlichen Angeklagten vernommen hatte, räumt im Rahmen seiner Einvernahme im Gerichtsverfahren ein, dass er entgegen der Vorgabe in § 67 Abs. 2 JGG die Erziehungsberechtigte nicht informiert hat. Von dem zweiten Vernehmungstermin hingegen war die Erziehungsberechtigte informiert worden. Der Vernehmungsbeamte räumt aber insoweit weiter ein, dass er den Angeklagten in der zweiten Vernehmung nicht dahingehend belehrt habe, dass seine Angaben in  seiner ersten polizeilichen Vernehmung wegen der unterbliebenen Benachrichtigung der Mutter des Beschuldigten unter Umständen nicht verwertbar sein könnten und er sich hieran nicht gebunden fühlen müsse. Unabhängig davon, dass eine solche Belehrung nicht erfolgt war, wiederholte der Jugendliche zwar einen Teil seines Geständnisses, änderte aber einen großen Teil seiner bisherigen Angaben ab und widerrief auch einen nicht unerheblichen Teil der zunächst in der ersten Vernehmung gemachten Angaben.

Entscheidungsgegenstand:

Das Landgericht hatte als Berufungsgericht darüber zu entscheiden, ob die Angaben des Jugendlichen gegenüber der Polizei für einen Schuldnachweis verwendet werden dürfen oder ob diese Angaben einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Entscheidung und Begründung:

Hinsichtlich der Angaben des Jugendlichen in seiner ersten Vernehmung hat das Landgericht angenommen, dass der Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht gem. § 67 Abs. 2 JGG zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Zur Begründung verweist die Strafkammer darauf, dass es kriminologisch gesicherten Erkenntnissen entspricht, dass jugendliche Beschuldigte gegenüber Erwachsenen eine deutlich höhere „Geständnisfreudigkeit“ aufweisen, also in geringerem Umfang in der Lage sind, von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, selbst wenn sie hierüber ordnungsgemäß belehrt wurden. Das Recht auf Konsultation der Erziehungsberechtigten trägt diesem Umstand Rechnung und soll daher auch die Rechte des beschuldigten Jugendlichen gem. §§ 136, 163a StPO sichern. Aus Sicht des Gerichts ist daher die fehlende Konsultationsmöglichkeit mit den Erziehungsberechtigten einer unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit der Verteidigerkonsultation gleichzusetzen und führt deshalb zum Verwertungsverbot, wenn der Angeklagte der Verwertung ausdrücklich und rechtzeitig widerspricht.

Die Angaben in der zweiten Vernehmung sah das Gericht hingegen als verwertbar an. Zwar sei eine qualifizierte Belehrung dahingehend erforderlich gewesen, dass die Angaben des Beschuldigten in der ersten Vernehmung einem Verwertungsverbot unterliegen könnten und er sich deshalb hieran nicht gebunden fühlen müsse. Das Unterlassen dieser rechtlich gebotenen Belehrung habe sich aber nicht ausgewirkt, da sich der Beschuldigte offensichtlich an die Angaben in der ersten Vernehmung nicht gebunden gefühlt habe. Schließlich hat der Jugendliche tatsächlich einen nicht unerheblichen Teil dieser Angaben widerrufen.

Name des Gerichts: LG Saarbrücken
Datum: 31.07.2009
Aktenzeichen: 3 Ns 20 Js 26/08 (32/09)
Normen: § 67 JGG; § 136 StPO, § 137 StPO; § 163a StPO;

Letzte Bearbeitung: 18.10.2012
Themenbereich: Jugendstrafrecht


Rechtsprechungslexikon:

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