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Kompetenzen Strafverteidigung

Sachverhalt:

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis eine Geldbuße von 500,00 € festgesetzt sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Ein Kraftfahrer verhielt sich anlässlich einer Verkehrskontrolle nervös, seine Pupillen verhielten sich nach Ansicht der kontrollierenden Polizeibeamten auffällig. Ein durchgeführter Drogenvortest verlief positiv. Der Gang geradeaus war sicher, bei einer plötzlichen Kehrtwendung nach vorherigem Gehen verhielt sich der Betroffene unsicher. Die Finger-Finger-Prüfung war sicher, die Finger-Nase-Prüfung war unsicher. Die Sprache war deutlich, die Pupillen waren stark erweitert. Eine Pupillenlichtreaktion fehlte. Durch das Institut für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum wurden folgende Werte im Blut festgestellt: THC 1,8 ng/ml; OH-THC 0,9 ng/ml; THC-COOH 46,8 ng/ml.

Der Betroffene hat sich unwiderlegt dahingehend eingelassen, er habe einen Tag vor dem Tattag einen Joint geraucht, abends habe er keine Wirkung mehr gemerkt, am Tag der Fahrt habe er normal gearbeitet. Weiter hat er angegeben, bei der Verkehrskontrolle habe er nervös reagiert, da er nicht sicher gewesen sei, ob er möglicherweise zu schnell gefahren sei oder ob sein Fahrzeug technische Mängel aufgewiesen habe.

Entscheidungsgegenstand:

Im Rahmen der Rechtsbeschwerde hatte das Oberlandesgericht darüber zu entscheiden, ob die vom Gericht festgestellten Tatsachen die Annahme einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit tragen.

Entscheidung und Begründung:

Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. Zwar begegnet der Schuldspruch zum objektiven Tatbestand keinen Bedenken, die Feststellungen rechtfertigen aber nicht die Annahme, der Betroffene habe fahrlässig gehandelt. Zum objektiven Tatbestand des § 24 a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels - hier Cannabis. Eine „Wirkung“ im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn eine in der Anlage genannte Substanz, wozu Tetrahydrocannabinol (THC) gehört, im Blut nachgewiesen wird (§ 24 a Abs. 2 StVG), und zwar in einer Konzentration, die mindestens den analytischen Grenzwert erreicht, der bei THC 1 ng/ml beträgt.

Fahrlässiges Handeln i. S. des § 10 OWiG liege nur vor, wenn dem Betroffenen nachzuweisen ist, dass er die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des Cannabiskonsums entweder erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können und müssen. Fahrlässig handelt danach, wer in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat und sich dennoch an das Steuer seines Fahrzeugs setzt, ohne sich bewusst zu machen, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert abgebaut ist.

Dass der Betroffene hier hätte erkennen können und müssen, bei Führen des Fahrzeugs noch unter der Wirkung von Cannabis zu stehen, hat das Gericht aber nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, weil die Beweiswürdigung insoweit widersprüchlich war und belastbare Feststellungen dazu fehlten. An der Erkennbarkeit der Wirkung kann es insbesondere fehlen, wenn der analytische Grenzwert - wie im vorliegenden Fall - nur gering überschritten wird und zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Fahrt längere Zeit vergeht.

Jedenfalls bei einem knapp einen Tag zurückliegenden Einnahmezeitpunkt bedarf es näherer Ausführungen dazu, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können, dass der Haschischkonsum nach diesem Zeitablauf noch hätte Auswirkungen haben können. Soweit sich das Gericht hierbei auf Ausfallerscheinungen stützt, widersprechen die insoweit unklaren Urteilsgründe gegen Denkgesetze und allgemeine Lebenserfahrung. Allein aus einer unsicheren „Finger-Nase-Prüfung“ und Unsicherheiten bei spontanem Wenden kann nicht darauf geschlossen werden, dass sich der Betroffene der möglichen Wirkung der Droge hätte bewusst sein müssen, weil nicht klar ist, ob diese Defizite dem Betroffenen hätten auffallen und er hätte darauf schließen müssen, dass diese auf dem Drogenkonsum beruhen.

Name des Gerichts: OLG Hamm
Datum: 15.06.2012
Aktenzeichen: III-2 RBs 50/12
Normen: § 24a StVG, § 10 OWiG

Letzte Bearbeitung: 24.10.2012
Themenbereich: Betäubungsmittelstrafrecht


Rechtsprechungslexikon:

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