Telefon Rufen Sie uns an
Büro: (089) 28 20 14
Notfall: 0171 - 858 60 97

Kompetenzen Strafverteidigung

Sachverhalt:

Bei einer Routinekontrolle wird ein Fahrzeugführer wegen des Verdachts auf Cannabis Konsum angehalten und das Fahrzeug wird durchsucht. In dem Fahrzeug fanden sich 9 Gramm Haschisch. Die Blutuntersuchung ergibt einen Wert von 1,6ng/ml THC sowie 22,1 ng/ml THC-COOH. Am 20.01.2012 wurde der Fahrzeugführer wegen Erwerbs und Besitz von Drogen zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt.

Entscheidungsgegenstand:

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte nun in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden, ob das Verhalten des Betroffenen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtfertigt.

Entscheidung und Begründung:

Das Verwaltungsgericht hat dies verneint und zur Begründung ausgeführt, dass die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme nur gerechtfertigt sei, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gegen den Beschuldigten in Zukunft erneut strafrechtlich ermittelt wird (also eine Wiederholungsgefahr gegeben ist) und die erkennungsdienstlichen Unterlagen dann die strafrechtlichen Ermittlungen erleichtern können. Die Wiederholungsgefahr müsse sich aus der Anlasstat ergeben. Die einmalige Trunkenheitsfahrt könne eine solche Wiederholungsgefahr nicht begründen und auch sei nicht ersichtlich, wie die erkennungsdienstlichen Unterlagen die zukünftige strafrechtlichen Ermittlungen bei einer nochmaligen Trunkenheitsfahrt erleichtern könnten.

Das aufgefundene Haschisch sei ebenfalls nicht geeignet da die Menge in einem Umfang liege, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Anwendungsbereich des § 31a BtMG nahe lege. Das Verwaltungsgericht geht in diesem Zusammenhang auch auf den Anwendungserlass des Niedersächsischen Justiz- und Innenministeriums sowie ähnlicher Erlasse anderer Bundesländer ein. Hier differieren die Mengenangabe zwischen 6 und 10 Gramm (Bruttogewicht). Das Verwaltungsgericht führt wörtlich aus: „Bei isolierter Betrachtung der bei der Anlasstat aufgefundenen Drogenmenge ist in die Überlegungen einzubeziehen, dass die erkennungsdienstliche Behandlung nicht eine Sanktion für geschehenes Unrecht sein darf, die erkennungsdienstliche Behandlung vielmehr ‚zukunftsgerichtet‘ und nur gerechtfertigt ist, wenn Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Betroffene ‚künftig‘ in den Kreis potentieller Beteiligter an einer aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte.“

Name des Gerichts: VG Lüneburg
Datum: 29.02.2012
Aktenzeichen: 3 B 10/12
Normen: § 29 BtMG; § 316 StGB; § 31 a BtMG; § 81b StPO

Letzte Bearbeitung: 18.10.2012
Themenbereich: Betäubungsmittelstrafrecht


Rechtsprechungslexikon:

.