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Kompetenzen Strafverteidigung

Sachverhalt:

Die frühere Angeklagte wurde zunächst vom Landgericht Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Den Feststellungen zufolge soll sie Brennspiritus im Ober- und im Erdgeschoss des von ihrem Vater, ihrem Lebensgefährten und ihr bewohnten Hauses verteilt und dieses dann mit der ausgebrachten Flüssigkeit in Brand gesetzt haben, wodurch ihr Vater ums Leben gekommen und ihr Lebensgefährte schwer verletzt worden seien. Es sei ihr darum gegangen, durch den Brand Zahlungen der Feuer- und Hausratversicherung zu erlangen.

Die Überzeugung von diesem Geschehen hat das Landgericht nach einem aufwändigen Indizienprozess im Wesentlichen auf zwei Sachverständigengutachten gestützt, zu deren Entkräftung die damalige Angeklagte - zunächst erfolglos - selbst fünf Gutachter beauftragt hatte. Auf ihre Revision hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben, weil die Strafkammer sich nicht im erforderlichen Umfang mit den widerstreitenden Gutachten auseinandergesetzt habe. Das Landgericht Berlin hat in der erneuten Hauptverhandlung eine weitere Sachverständige gehört und die Überzeugung gewonnen, dass es nur einen Brandherd gegeben und ein Brandbeschleuniger keine Verwendung gefunden habe. Es hat die Angeklagte freigesprochen und deren notwendige Auslagen der Landeskasse auferlegt.

Einer der von der Angeklagten beauftragten Sachverständigen hat eine Rechnung über einen Zeitaufwand von 425 Arbeitsstunden a 100 EUR gestellt. Das Landgericht hat die Kosten zwar grundsätzlich als erstattungsfähig angesehen hinsichtlich der Höhe aber eine Reduzierung vorgenommen.

Entscheidungsgegenstand:

Die Angeklagte beschwerte sich gegen die reduzierte Festsetzung des Erstattungsanspruchs und das Kammergericht Berlin hatte nun darüber zu entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe ein Erstattungsanspruch bei einem von einem Beschuldigten selbst in Auftrag gegebenen Gutachten zu erstatten sind.

Entscheidung und Begründung:

Da im Kostenfestsetzungsverfahren das Verschlechterungsverbot nicht gilt, hatte der Senat zunächst zu prüfen, ob - was in der angefochtenen Entscheidung selbst und auch durch die Stellungnahme der Bezirksrevisorin als Vertreterin der Landeskasse nicht in Frage gestellt worden war - die Heranziehung des Sachverständigen im Wege eines sog. Privatgutachtens zu den notwendigen Auslagen der Freigesprochenen zu rechnen und damit dem Grunde nach erstattungsfähig ist.

Das Kammergericht verweist dabei darauf, dass in aller Regel die Kosten für eigene Ermittlungen und Privatgutachten nicht erstattungsfähig im Sinne notwendiger Auslagen seien. Denn bereits die Staatsanwaltschaft ermittele von Amts wegen und habe Beweise auch zu Gunsten eines Beschuldigten zu erheben. Auch die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts, der bei der Urteilsfindung geltende Grundsatz „in dubio pro reo“ sowie das Recht des Beschuldigten, bei den Strafverfolgungsorganen und dem Gericht Beweiserhebungen anzuregen oder zu beantragen, führen dazu, dass das Erfordernis privater Ermittlungen und Beweiserhebungen regelmäßig zu verneinen sei.

Unter Betonung des Ausnahmecharakters sind Kosten für ein Privatgutachten dann zu erstatten, wenn es aus Sicht des Angeklagten bei verständiger Betrachtung der Beweislage (ex ante) als für seine Verteidigung notwendig erschien oder zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig war oder wenn es sich um komplizierte technische Fragen oder um ein sehr abgelegenes Rechtsgebiet gehandelt hat, so dass die Einholung des Gutachtens angesichts der Erkenntnislage und im Hinblick auf einen etwaigen Informationsvorsprung der Staatsanwaltschaft im Interesse einer effektiven Verteidigung ("fair trial- Grundsatz") geboten erschien. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin ihre Verfahrensrechte im Sinne einer „prozessualen Schadensminderungspflicht“ vorrangig ausgeschöpft hat, könne indes dahinstehen. Denn für die Angeklagte, die aufgrund ihrer Inhaftierung ohnehin ein Interesse daran hatte, die prozessentscheidende Frage der Brandursache möglichst bald geklärt zu wissen, drohte ein Beweisverlust durch die Verschlechterung der Spurenlage. Bei einer derartigen Konstellation bedürfe es entsprechender Beweisanträge, Beweisanregungen oder Hinweise an das Gericht ausnahmsweise nicht, sofern das Privatgutachten für die spätere Entscheidung ursächlich war. Das war hier der Fall. Denn der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Hinblick auf die Privatgutachten aufgehoben, und der spätere Freispruch fußt auf der in ihnen zum Ausdruck kommenden Auffassung, der Hausbrand sei ausgehend von nur einem Brandherd aus einem Schwelbrand entstanden und ein Brandbeschleuniger habe keine Verwendung gefunden.

Die Höhe des Erstattungsanspruchs bestimme sich im Grundsatz danach, welche Vergütung der Sachverständige von der Beschwerdeführerin tatsächlich verlangen kann. Von der Erstattungspflicht ausgenommen sind daher Kosten, die eine wirtschaftlich denkende Person nicht aufgewandt hätte. Entscheidende Faktoren bei der Bestimmung des Erstattungsanspruchs seien der durch den Sachverständigen erbrachte Zeitaufwand und die hierfür (pro Stunde) zu gewährende Vergütung, wobei bei der Bestimmung des erstattungsfähigen Arbeitsaufwands es nicht darauf ankomme, wie viele Stunden ein Sachverständiger tatsächlich aufgewandt hat, sondern welcher Zeitaufwand eines Sachverständigen mit normaler Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität erforderlich ist. Die von dem Sachverständigen angegebene Zahl an Arbeitsstunden sei mit 425 zwar ungewöhnlich hoch, angesichts des Umfangs der Untersuchungen ergäben sich hieraus aber keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit und Erforderlichkeit der Stundenzahl.

Für die Höhe des erstattungsfähigen Stundensatzes ist nicht das JVEG maßgeblich, denn das JVEG regelt nur die Vergütung des gerichtlich oder anderweitig hoheitlich herangezogenen Sachverständigen, dessen Zahlungsanspruch sich - anders als bei dem privatrechtlich tätigen Sachverständigen - gegen die Staatskasse richtet und er daher mit einem Zahlungsausfall nicht rechnen muss. In der zivilrechtlichen Rechtsprechung sei daher auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2007 - VII ZB 74/06 - (NJW 2007, 1532) anerkannt, dass sich die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens gemäß § 91 ZPO nicht unmittelbar nach den Vergütungssätzen des JVEG richtet. Nach dieser auf den strafrechtlichen Bereich übertragbaren Grundsatzentscheidung seien die Stundensätze des JVEG aber als Richtlinie anzusehen, auf deren Grundlage der privatrechtlich vereinbarte Stundensatz einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen sei. Das Kammergericht erachtet eine Abweichung von 20% oder mehr vom Stundensatz der entsprechenden Honorargruppe des JVEG als erheblich.

Nach der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG gehören Gutachten zu „Brandschutz und Brandursachen“ zu der Honorargruppe 5 mit einem Stundensatzhonorar von 70,00 Euro. Zuzüglich 20% ergibt sich für eine gutachterliche Tätigkeit ein plausibler und mithin erstattungsfähiger Stundensatz von höchstens 84,00 Euro. Die Notwendigkeit eines darüber hinausgehenden Stundensatzes habe die Beschwerdeführerin nicht plausibel dargelegt.

Letztlich kam das Kammergericht so zu einer noch etwas geringeren Kostenfestsetzung als das Landgericht. Die Beschwerde der freigesprochenen Angeklagten war somit nicht nur erfolglos, sondern führte zu einer weiteren Reduzierung des aus der Staatskasse zu erstattenden Betrags.

Name des Gerichts: KG Berlin
Datum: 20.02.2012
Aktenzeichen: 1 Ws 72/09
Normen: § 464b StPO

Letzte Bearbeitung: 26.10.2012
Themenbereich: Verfahrensrecht


Rechtsprechungslexikon:

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