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Kompetenzen Strafverteidigung

Sachverhalt:

Ein auswärtiger Verteidiger begehrte eine Telefongenehmigung, um mit seiner in der JVA München inhaftierten Mandantin ein fernmündliches Gespräch führen zu dürfen, um verteidigungsrelevante Fragen im persönlichen Dialog erörtern zu können. Der Verteidiger machte geltend, dass brieflicher Verkehr unzureichend sei und unabhängig davon, dass die Forderung der Angabe von Gründen für die Durchführung eines Verteidigertelefonats die anwaltliche Schweigepflicht berühre, er bereits mitgeteilt habe, dass er mit seiner Mandantin die Reaktion auf die Ablehnung der beantragten Außervollzugsetzung des Haftbefehls besprechen möchte.

Das Amtsgericht – Ermittlungsrichter – lehnte die Erteilung der beantragten Telefongenehmigung ab. Aus Gründen der Anstaltssicherheit und der Gleichbehandlung könne die Erlaubnis zum fernmündlichen Verkehr nur erteilt werden, wenn ein gewichtiger Grund vorliege. Fernmündliche Gespräche seien mit einem erheblichen, die Anstaltssicherheit gefährdenden personellen und organisatorischem Aufwand verbunden und könnten aus Sicherheitsgründen nur aus dem Geschäftszimmer der Dienstleitung und im Beisein eines Vollzugsbeamten erfolgen. Die Erteilung der Erlaubnis zöge zahlreiche gleichartige Anträge anderer Gefangener nach sich, denen dann ebenso nachzukommen wäre. Zudem bestehe für das Strafverfahren und die Anstaltssicherheit ein Risiko, weil sich nicht mit Sicherheit feststellen lasse, ob der Gesprächspartner tatsächlich der Verteidiger oder eine sonstige, gegebenenfalls verfahrensrelevante Person sei. Gewichtige Gründe, welche das fernmündliche Gespräch erforderlich erscheinen ließen, seien nicht ersichtlich.

Entscheidungsgegenstand:

Nachdem auch die Beschwerde gegen die Entscheidung durch das Landgericht München I verworfen wurde, erhob die betroffene Mandantin Verfassungsbeschwerde. Das Verfassungsgericht hatte nun über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts zu entscheiden.

Entscheidung und Begründung:

Die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts nahm die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf ein faires Verfahren angezeigt ist.

Die Gerichte durften nicht ohne jede Auseinandersetzung mit den Vorgaben des § 148 StPO Telefongespräche zwischen Gefangenen und ihren Verteidigern mit dem Argument ablehnen, dass diese nur unter Überwachung zuzulassen seien und daher wegen des damit verbundenen Aufwands nicht genehmigungsfähig seien. Soweit sich die Entscheidungen darauf berufen, dass nicht in der gebotenen Weise sicherzustellen sei, ob es sich bei einem telefonischen Gesprächspartner tatsächlich um den Verteidiger handelt, ist dies jedenfalls nicht ohne nähere Darlegung nachvollziehbar. Die gewünschte telefonische Verbindung kann unter Nutzung der Telefonnummer, die der als solcher ausgewiesene Verteidiger angegeben hat, von der Justizvollzugsanstalt selbst hergestellt werden. Die Annahme, es sei grundsätzlich nicht hinreichend gewährleistet, dass es sich bei einer auf diesem Wege erreichten Person, die der Verteidiger zu sein behauptet, tatsächlich um den Verteidiger handelt, bedürfte näherer Begründung, die sich auch damit auseinanderzusetzten hätte, dass der Strafverteidiger kraft seiner Stellung als Organ der Rechtspflege nach geltendem Recht einen Vertrauensvorschuss genießt.

Name des Gerichts: BVerfG
Datum: 07.03.2012
Aktenzeichen: 2 BvR 988/10
Normen: Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG; § 119 StPO, § 137 StPO, § 148 StPO

Letzte Bearbeitung: 28.09.2012
Themenbereich: Verfahrensrecht


Rechtsprechungslexikon:

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