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Kompetenzen Strafverteidigung

Sachverhalt:

Ein Unternehmer wurde wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen angeklagt. Bei den beiden Taten handelte es sich um Hinterziehung von Einkommensteuer für das Jahr 2002 und Lohnsteuer für den Monat Oktober 2006. In dem Einkommensteuerbescheid wurden 892.715 EUR zu wenig festgesetzt, die Lohnsteuer wurde um 240.870 EUR verkürzt. Das Landgericht hat auf eine Einsatzstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten (Einkommensteuerhinterziehung) sowie auf eine Einzelstrafe von 10 Monaten für die Lohnsteuerhinterziehung erkannt und hieraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren gebildet, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Entscheidungsgegenstand:

Mit der zu Ungunsten eingelegten und auf den Strafausspruch beschränkten Revision hat die Staatsanwaltschaft die Strafzumessung beanstandet und der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte somit erneut über die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung „in Millionenhöhe“ zu entscheiden.

Entscheidung und Begründung:

Der erste Senat verweist auf seine Grundsatzentscheidung vom 02.12.2008, die er seitdem mehrfach bestätigt und fortgeschrieben hat. Danach ist das Regelbeispiel „in großem Ausmaß“  objektiv zu bestimmen und bei einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 50.000 EUR erfüllt (bzw. bei 100.000 EUR, wenn sich das Verhalten eines Täters darauf beschränkt , die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und dies lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs führt).

Die in dem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung führe dazu, dass bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe und bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht kommt. Das Revisionsgericht habe dabei auch zu prüfen, ob die vom Tatgericht angeführten schuldmindernden Umstände solche von besonderem Gewicht sind. Da das Landgericht nach der Wertung des Bundesgerichtshofs keine derartigen Umstände von besonderem Gewicht aufgeführt habe, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und zu erneuter Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Name des Gerichts: BGH
Datum: 07.02.2012
Aktenzeichen: 1 StR 525/11
Normen: § 370 AO; § 46 StGB; § 56 StGB

Letzte Bearbeitung: 28.09.2012
Themenbereich: Wirtschaftsstrafrecht


Rechtsprechungslexikon:

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