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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum Verfahrensrecht

Durchsuchung beim Dritten - Wieviel Begründung muss dem Betroffenen ausgehändigt werden?

Sachverhalt

In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ergehen Durchsuchungsbeschlüsse durch den Ermittlungsrichter des BGH. Diese Beschlüsse sind auch mit Gründen versehen und richten sich unter anderem auch gegen einen Dritten. Bei der Durchführung der Durchsuchungsmaßnahme wird dem von der Durchsuchung gem. § 103 StPO als Dritten Betroffenen ein Beschluss ohne Gründe ausgehändigt.

Im Rahmen der Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss wird dem anwaltlichen Vertreter des Betroffenen dann im späteren Verfahren ein begründeter Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt. Der Betroffene nimmt daraufhin die Beschwerde zurück, beantragt nunmehr aber die Rechtswidrigkeit des Vollzugs des Durchsuchungsbeschlusses festzustellen und der Staatskasse die Kosten aufzuerlegen.

Entscheidungsgegenstand

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof sieht keinen Grund, die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Staatskasse aufzuerlegen, da die Durchsuchungsbeschlüsse rechtmäßig ergangen seien. Für den Drittbetroffenen sei ersichtlich gewesen, dass die Beschlüsse im Original mit Gründen versehen seien. Die Bekanntmachung der Gründe sei zurückgestellt worden, um den Untersuchungszweck im Hinblick auf die beabsichtigte Zeugenvernehmung des Antragstellers nicht zu gefährden. Hierauf sei der Antragsteller durch einen Ermittlungsbeamten telefonisch hingewiesen worden. Die Art und Weise der Durchsuchung sei rechtmäßig gewesen. Über die insoweit nun aufgeworfene Frage der Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsmaßnahme hatte nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Entscheidung und Begründung

Der BGH hat die Rechtswidrigkeit festgestellt. Er begründet diese damit, dass der Drittbetroffene der zugrundeliegenden Durchsuchungsanordnung aus den übergebenen Dokumenten nicht entnehmen konnte, welche Tatsachen es wahrscheinlich machten, dass die gesuchten Beweismittel in dem Durchsuchungsobjekt gefunden werden sollten. § 36 Abs.2 StPO bestimmt das Entscheidungen die der Vollstreckung bedürfen zunächst der Staatsanwaltschaft zu übergeben sind. Auch wenn die Staatsanwaltschaft für die Bekanntgabe der Durchsuchungsmaßnahme zuständig ist, erhält sie grundsätzlich nicht die Befugnis eine Vorabentscheidung hinsichtlich des Umfangs der Bekanntgabe zu treffen. Die gerichtliche Entscheidung ist daher im Zeitpunkt der Vollstreckung dem (Dritt-)Betroffenen vollständig bekannt zu geben. Ausnahmsweise kann eine Zurückhaltung von Informationen dann gerechtfertigt sein, wenn das Ermittlungsziel gefährdet ist, etwa bei einer anschließenden Zeugenvernehmung eines Drittbetroffenen.

Im Übrigen ist jedoch selbst in einem solchen Ausnahmefall dem Betroffenen mittzuteilen welche Gegenstände gesucht werden, damit dieser den Rahmen der Durchsuchungsmaßnahme überprüfen und ggf. rechtlich beanstanden oder gar die Maßnahme mittels Herausgabe gänzlich abwenden kann. Auch die Mitteilung warum vermutet wird, dass sich die Beweismittel im Durchsuchungsobjekt befinden, kann in der Regel nicht zur Gefährdung des Untersuchungserfolges führen, ist aber notwendig um den Drittbetroffenen die Überprüfung zu ermöglichen, ob die Maßnahme in Bezug auf ihn selbst – ungeachtet des Vorwurfs gegen den Beschuldigten – überhaupt rechtmäßig ist.

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht

Es handelt sich um eine wichtige Entscheidung, auch wenn der angeführte Grundsatz in der Praxis eher die Ausnahme sein wird. In aller Regel wird dem Dritten kein vollständiger Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt, was allerdings durchaus auch der Interessenlage eines Beschuldigten entgegen kommen kann. Man denke nur an die Durchsuchung beim Arbeitgeber und die sich hieraus ergebende Stigmatisierung des Beschuldigten. Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich nicht zuletzt auch deshalb umfassend mit den Grenzen der Ausnahme, also der Frage, in wie weit es für die Rechtswahrung und Rechtsverfolgung des Dritten unumgänglich ist, diesen von jedenfalls Teilen der Begründung in Kenntnis zu setzen. Insoweit ist die Entscheidung eine Leitentscheidung und in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Dass sich der BGH ausnahmsweise mit der Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsmaßnahme im laufenden Ermittlungsverfahren zu befassen hatte, liegt am konkreten Tatvorwurf und der sich hieraus ergebenden Zuständigkeit des Ermittlungsrichters beim BGH.

 

Gericht: BGH
Aktenzeichen: 1 BGs 148/17
Datum der Entscheidung: 28.06.2017
Normen: §§ 36, 103 StPO

 

Letzte Bearbeitung: 28.06.2018

Themenbereich: Verfahrensrecht

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