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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum Verfahrensrecht

Strafprozessualer Arrest bei unzureichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses?

Sachverhalt:

Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Vorenthaltens von Sozialbeiträgen – er soll als faktischer Arbeitgeber Scheinselbstständige beschäftigt haben – ordnete das Amtsgericht einen Arrest in Höhe vom 816.319 € an, da zu befürchten sei, dass der Beschuldigte alles tun werde, um sein Vermögen zu verschieben und die spätere Vollstreckung der Ansprüche der Verletzten zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren. Der Angeklagte beantragte in der Hauptverhandlung die Aufhebung des Arrests. Der dingliche Arrest wurde auf 700.000 € reduziert, weil zahlreiche Einzeltaten eingestellt worden waren und ein Sicherheitsabschlag zugunsten des Angeklagten vorzunehmen sei. Das OLG reduzierte den dinglichen Arrest infolge einer weiteren Beschwerde auf 570.000 €, aber bejahte den Arrest in dieser Höhe wegen der Vorenthaltung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und diesbezüglicher Zinsen und Säumnisaufschläge. Die Versicherungsträger würden die Beiträge nur noch nicht geltend machen, weil sie den Ausgang des Verfahrens abwarten, aber nicht, weil sie auf ihre Beiträge verzichten wollen. Der Beschwerdeführer rügt daraufhin mit einer Verfassungsbeschwerde die Verletzung seines Eigentumsgrundrechts, weil ein strafprozessualer Arrest, der allein der Rückgewinnungshilfe diene, sich hinsichtlich der zeitlichen Dauer und Zumutbarkeit auch daran messen lassen müsse, ob die angeblich Geschädigten die einstweilig gesicherten angeblichen Ansprüche gegen den Betroffenen geltend machen und durchsetzen. Dadurch, dass die Rentenversicherung trotz Ablauf von mehreren Jahren keine Bescheide erlassen habe, verwehre sie dem Beschwerdeführer letztendlich deren gerichtliche Überprüfung durch die sachnähere Sozialgerichtsbarkeit.

Entscheidungsgegenstand:

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu entscheiden.

Entscheidung und Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde statt, soweit sie sich gegen die Entscheidung des OLG richtet. Sicherungsmaßnahem des strafprozessualen Arrests zur Rückgewinnungshilfe seien grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums. An die Zumutbarkeit der Anordnung des Arrests seien aber besondere Anforderungen zu stellen, zumal das Vermögen in einem Zeitpunkt sichergestellt werde, in dem nur ein Tatverdacht bestehe, aber noch keine gerichtliche Verurteilung vorliege. Das Eigentumsgrundrecht verlange eine Abwägung des Sicherstellungsinteresses des Staates mit der Eigentumsposition des Betroffenen. Werde nahezu das gesamte Vermögen des Betroffenen entzogen, so bedürfe es einer besonders sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, damit der Betroffene entsprechenden Rechtsschutz suchen könne. Hinsichtlich des Sicherstellungsinteresses der Sozialversicherungsträger habe das OLG jedoch keine hinreichenden Ermittlungen angestellt, sondern unterstellt, dass die Beitragsfestsetzung wegen Unklarheiten, für welchen Beschäftigten welche Beiträge vorenthalten wurden, unterblieben sei. Laut Rentenversicherung sei für die Untätigkeit jedoch ursächlich gewesen, dass sich nicht eindeutig klären habe lassen, ob der Beschwerdeführer oder eine weitere Mitangeklagte Adressat der Bescheide sei. Darüber hinaus dürften Zinsen und Säumnisaufschläge nicht in den dinglichen Arrest miteinbezogen werden, da sie im Gegensatz zu den vorenthaltenen Beiträgen nicht aus der Tat erlangt seien. Das Bundesverfassungsgericht hob den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zu erneuten Entscheidung zurück.

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht:

In einem Verfahrensstadium, in dem noch die Unschuldsvermutung gilt, stellt der dingliche Arrest eine große Beeinträchtigung für den Betroffenen dar. Auch wenn das Sicherstellungsbedürfnis des Geschädigten dies rechtfertigen kann, sind an die Abwägungsentscheidung hohe Anforderungen zu stellen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung wiederum betont. Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Geschädigten selbst dafür verantwortlich sind, ihre Forderungen durchzusetzen und zu vollstrecken, muss von dem Gericht, das mit der Rückgewinnungshilfe den Geschädigten zur Seite springt, zumindest erwartet werden, dass es deren Sicherstellungsinteresse prüft und nicht unterstellt. Bei staatlichen Behörden, die nicht nur die Kompetenz, sondern auch die Pflicht haben, solche Bescheide in eigener Zuständigkeit zu erlassen, führt dies regelmäßig dazu, dass ein strafrechtlicher Arrest – jedenfalls nach entsprechendem Zeitablauf – solche Bescheide nicht (mehr) ersetzen darf.

Gericht: BVerfG
Datum: 17.04.2015
Aktenzeichen: 2 BvR 1986/14
Normen: Art 14 Abs. 1 GG, § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG, § 73 Abs. 1 S. 2 StGB, § 266a StGB, § 111b Abs. 2 StPO, § 111b Abs. 5 StPO, § 111d StPO, § 111e Abs. 1 StPO, § 111i StPO

Letzte Bearbeitung: 22.05.2015
Themenbereich: Wirtschaftsstrafrecht


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