Telefon Rufen Sie uns an
Büro: (089) 28 20 14
Notfall: 0171 - 858 60 97

Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum Verfahrensrecht

 

 

Stellungnahmen der Strafverteidigervereinigungen zum Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (RefE des BMJV sowie Gesetzentwurf der Bundesregierung)

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung meint die Einziehung von wirtschaftlichen Vorteilen, die der Täter im Zusammenhang mit einer Straftat erlangt hat, durch den Staat. Ein aktueller Referentenentwurf zielt auf eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Vermögensabschöpfung ab.

Markus Meißner und Dr. Matthias Schütrumpf haben als Berichterstatter eine Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung erarbeitet sowie eine ergänzende Stellungnahme zum zwischenzeitlich vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der auf dem Referentenentwurf aufbaut.

In den Stellungnahmen der Strafverteidigervereinigungen wird angesichts der Beschränkung von Verfahrensrechten für den Betroffenen sowie der fehlenden konkreten Vorgaben für die Rechtsanwendung der Gerichte eine kritische Position eingenommen.

Es bleibt abzuwarten, ob und ggf. welchen Einfluss die Stellungnahmen auf das weitere Gesetzgebungsverfahren haben wird.

Hier finden Sie die Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2016/Artikel/Gesetzes_Reform_strafrechtlichen_Vermoegensabschoepfung.html

StVVn_SN_Vermoegensabschoepfung_31052016.pdf

StVVn_ergSN_Vermoegensabschoepfung_Sept2016.pdf