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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum Verfahrensrecht

 

 

Kommt im Rahmen der Strafzumessung dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil bei Sexualstraftaten gegenüber Kindern die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten?

 

Sachverhalt

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilt. Die Tat war über zwanzig Jahre vor dem Urteil begangen worden. Im Rahmen der Strafzumessung wurde zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass die Taten sehr lange zurück lagen. Dieser Umstand konnte dem Landgericht zufolge jedoch vorliegend nicht in gleicher Weise Berücksichtigung finden wie bei anderen Straftaten, da der sexuelle Kindesmissbrauch im familiären Umfeld geschehen und die späte Anzeige der Tat hierdurch mitbedingt gewesen sei, so dass die gesetzgeberische Wertung der Regelung, dass die Verjährung bei manchen Sexualstraftaten bis zu einem gewissen Alter des Tatopfers ruhe, tangiert werde.

 

Entscheidungsgegenstand

Der BGH hatte über die Revision des Angeklagten zu entscheiden.

 

Entscheidung

Der dritte Strafsenat des BGH beanstandet lediglich die Strafzumessung und beabsichtigt, das Urteil in den Strafaussprüchen aufzuheben, weil seiner Meinung nach dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes die gleiche Bedeutung wie bei anderen Straftaten zukomme. Da es aber eine entgegenstehende Entscheidung des ersten Strafsenats gibt, fragt er bei diesem und bei den anderen Strafsenaten an, ob an (gegebenenfalls) entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.

Der fünfte Strafsenat (BGH NStZ-RR 1998, 207) wies 1997 in einem Fall, der die Vergewaltigung eines zur Tatzeit 14 Jahre alten Mädchens betraf, darauf hin, dass der Umstand, dass der Angeklagte erst 18 Jahre nach der Tat strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sei, einen strafmildernd zu berücksichtigenden Gesichtspunkt darstelle, auch wenn Fälle der vorliegenden Art aus tatsächlichen Gründen vielfach lange Jahre unbekannt bleiben und der Gesetzgeber diesem Umstand dadurch Rechnung getragen habe, dass die Verjährung bei diesen Delikten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruhe.

Der erste Strafsenat (BGH NStZ 2006, 393) entschied jedoch 2006, dass dem langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil bei Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht eine gleich hohe Bedeutung wie in anderen Fällen zukomme. Dies gelte insbesondere in den Fällen, in denen ein Kind vom im selben Familienverband lebenden (Stief-)Vater missbraucht werde und erst im Erwachsenenalter die Kraft zu einer Aufarbeitung des Geschehens mit Hilfe einer Strafanzeige finde. Deshalb habe der Gesetzgeber auch die besondere Verjährungsregelung in § 78b StGB getroffen.

Dem tritt der dritte Strafsenat nun in der vorliegenden Entscheidung entgegen. Der Grund für eine strafmildernde Berücksichtigung des langen zeitlichen Abstands zur Tat liege grundsätzlich darin, dass zwar der Ablauf der Zeit nicht die Tatschuld mindere, er jedoch Tat und Täter in einem günstigeren Licht erscheinen lassen könne, als es bei schneller Ahndung der Fall gewesen wäre, insbesondere, wenn sich die Tat durch den Zeitablauf als einmalige Verfehlung des Täters erwiesen, er sich inzwischen jahrelang einwandfrei geführt und der Verletzte die Folgen der Tat überwunden habe. Die Verjährungsvorschriften betreffen hingegen die Verfolgbarkeit der Tat und dienen dem Rechtsfrieden. § 78b StGB sei eingeführt worden, damit die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt ruhe, bis zu dem das Opfer in der Lage sei, das Erlebte in seiner gesamten Dimension zu erfassen und auf dieser Grundlage über das Für und Wider einer Strafanzeige zu entscheiden. Den Gesetzesmaterialien sei demgegenüber nicht zu entnehmen, dass es dem Gesetzgeber auch darauf ankomme, über diesen Gesichtspunkt hinaus die Strafzumessungskriterien sowie deren Gewichtung zu modifizieren. Die Ansicht des ersten Strafsenats vermische in sachlich nicht gerechtfertigter Weise Gesichtspunkte der Strafzumessung mit solchen der Verjährung. Bei Sexualstraftaten gegenüber Kindern könne der lange zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil daher ebenso wie bei anderen Straftaten in die Strafzumessung zugunsten des Angeklagten einfließen.

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht

Der zweite Strafsenat des BGH hat sich der Auffassung des dritten Strafsenats angeschlossen (BGH, Beschluss vom 06. April 2016 – 2 StR 219/15 und BGH, Beschluss vom 12. April 2016 – 2 StR 377/15) und wartet den Ausgang des Anfrageverfahrens für seine Entscheidungen ab. Der Auffassung des zweiten und dritten Strafsenats ist zuzustimmen – Strafzumessung bleibt Strafzumessung und Verjährung bleibt Verjährung. Um der besonderen Situation bei Sexualstraftaten gegenüber Kindern Rechnung zu tragen, wurde aus gutem Grund die Ruhensregelung des § 78b StGB geschaffen und der Zeitpunkt des Ruhens der Verjährung bis zur Vollendung des 18. auf das 30. Lebensjahr des Tatopfers verschoben. Die Strafzumessungserwägungen bleiben jedoch die gleichen und sogar bei Sexualstraftaten gegenüber Kindern kann das Strafbedürfnis mit langem Zeitablauf abnehmen und eine gesteigerte Prüfung der Wirkungen der Strafe für den Täter erforderlich sein.

Gericht: BGH
Datum der Entscheidung. 29.10.2015
Aktenzeichen: 3 StR 342/15
Normen: §§ 46, 78b StGB

 

Letzte Bearbeitung: 06.07.2016
Themenbereich: Verfahrensrecht

 

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