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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum Verfahrensrecht

Verfassungsbeschwerde Landesverfassungsgericht in Haftsache erfolgreich

 

Sachverhalt

Der Angeklagte befindet sich bereits seit November 2013 und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichts mehr als zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft. Er (sowie weitere fünf Personen) sind wegen mittäterschaftlichen Betrugs und Kapitalanlagebetrugs angeklagt; laut Staatsanwaltschaft belaufe sich das betroffene Anlagevolumen auf rund 400 Mio. €. Die Hauptverhandlung begann im November 2015 und dauert an. Im April 2016 teilte die zuständige Wirtschaftsstrafkammer in Bezug auf den Angeklagten, der bis dato von seinem Schweigerecht im Verfahren Gebrauch macht, mit, dass bei diesem „ohne aufklärende oder gar geständige Einlassung zur Sache eine Strafe von sechs Jahren in Betracht käme“. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde im Verlaufe des Verfahrens mehrmals angeordnet und hierbei jeweils auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO gestützt. Zuletzt im April 2016 beantragte der Angeklagte die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise dessen Außervollzugsetzung gegen geeignete Auflagen. Das Landgericht lehnte diese Anträge ab, das Oberlandesgericht verwarf die dagegen gerichtete Beschwerde. Der Angeklagte erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen.

 

Entscheidungsgegenstand

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hatte über die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu entscheiden.

 

Entscheidung und Begründung

Laut der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 14.07.2016 verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden den Beschwerdeführer in seinem, in der Sächsischen Verfassung garantierten Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf). Zum einen lasse der angefochtene oberlandesgerichtliche Beschluss nicht erkennen, dass er auf einer zutreffenden Anschauung von Inhalt und Bedeutung des Freiheitsgrundrechts beruht. Das Verfassungsgericht stellt unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zunächst erneut klar, dass sich der Freiheitsanspruch des Betroffenen mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung vergrößere, sodass höhere Anforderungen an das Vorliegen eines, die Haftfortdauer rechtfertigenden Grundes zu stellen seien. Die Begründung von Haftfortdauerentscheidungen erfordere hierbei aktuelle Ausführungen zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft, zur Abwägung zwischen Freiheitsgrundrecht und Strafverfolgungsinteresse und zur Verhältnismäßigkeit. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs sei die Wertung des OLG, der Haftgrund der Fluchtgefahr sei gegeben, verfassungsrechtlich zu beanstanden.

Soweit das OLG im Zusammenhang mit dem Haftgrund dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sich in der JVA unerlaubt den Besitz eines Mobiltelefons verschafft habe, maßgebliche Bedeutung sowohl für die fortdauernde Fluchtgefahr als auch für den Ausschluss einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls beimaß, lasse diese pauschale Wertung - so das Verfassungsgericht - jede Auseinandersetzung mit der zeitlichen Dimension des vorgeworfenen Fehlverhaltens vermissen. Angesichts des Umstandes, dass die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons vor mehr als zwei Jahren erfolgt sei, hätte es näherer Ausführungen bedurft, ob und weshalb dieses - erhebliche Zeit zurückliegende - Fehlverhalten weiterhin die Annahme seiner Unzuverlässigkeit rechtfertige, zumal auf der anderen Seite die Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Empfang von Besuchen des Angeklagten in Untersuchungshaft zwischenzeitlich deutlich gelockert wurden. Zudem begegne es verfassungsrechtlichen Bedenken, dass in diesem Fehlverhalten ohne nähere Begründung ein Indiz dafür gesehen worden sei, dass der Beschwerdeführer in Freiheit seine Verhandlungsfähigkeit vortäuschen oder herbeiführen werde.

Weiter wird der Beschluss des OLG laut Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen den Begründungsanforderungen zur Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft nicht gerecht. Beim Haftgrund der Fluchtgefahr muss die drohende Straferwartung unter Beachtung der anzurechnenden Untersuchungshaft in der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigt werden. Da der Angeklagte schon ca. zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft verbrachte, hätte er bei der ihm in Aussicht gestellten Strafobergrenze von sechs Jahren noch dreieinhalb Jahre  bis zur Vollverbüßung der Strafe vor sich; bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung zum Zweidrittelzeitpunkt jedoch nur noch eineinhalb Jahre. Das OLG zog nun im Rahmen der Prüfung des Haftgrundes der Fluchtgefahr eine Straferwartung von dreieinhalb Jahre heran, mit dem Argument, dass die Frage einer vorzeitigen Haftentlassung vor Eintritt einer etwaigen Rechtskraft und der tatsächlichen Aufnahme im Strafvollzug noch gar nicht beantwortet werden könne, weil hierfür auch der Verlauf des Strafvollzuges entscheidend sei. Das Verfassungsgericht sah dies anders. Auch wenn die Entscheidung über eine mögliche Strafrestaussetzung zur Bewährung erst im Verlauf des Strafvollzugs getroffen werden könne, müsse das Gericht bereits bei der Haftfortdauerentscheidung neben der zu erwartenden Freiheitsstrafe die Möglichkeit einer Strafrestaussetzung und damit die „Nettostraferwartung“ berücksichtigen. Eine solche Strafrestaussetzung erscheine in Bezug auf den Angeklagten hier auch nicht fernliegend, weil dieser nicht vorbestraft sei und im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung erstmalig eine Freiheitsstrafe zu verbüßen würde.

Außerdem genüge die pauschale Feststellung des OLG, ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot sei bei einer Verhandlungsdichte von mehr als einem Tag in der Woche nicht ersichtlich, nicht der verfassungsrechtlich gebotenen Begründungstiefe. Angesichts der Dauer der bisherigen Untersuchungshaft wären Ausführungen veranlasst gewesen, warum die Verhandlungsdichte von weniger als zwei Tagen pro Woche dem Beschleunigungsgebot im konkreten Fall noch genügt.

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hob daher den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache an das OLG zurück.

 

Gericht: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Aktenzeichen: Vf. 80-IV-16 (HS)
Datum der Entscheidung: 14.07.2016
Normen: Art. 16 Abs. 1 S. 2 SächsVerf, § 112 StPO

 

Letzte Bearbeitung: 18.07.2016

Themenbereich: Verfahrensrecht

 

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