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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum Verfahrensrecht

„Notwendigkeit einer Verteidigung?“ – für die Schwierigkeit der Rechtslage ist entscheidend, ob eine Rechtsfrage vorliegt, die der Angeklagte allein nicht beantworten kann!


 

Sachverhalt

Der Beschwerdeführerin wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vorgeworfen, unerlaubt Betäubungsmittel besessen zu haben, indem sie 0,46 Gramm Amphetamin mit sich führte. Hintergrund des Vorwurfs ist, dass die Betäubungsmittel im Rahmen einer Polizeikontrolle und einer anschließenden Durchsuchung der Beschwerdeführerin sichergestellt werden konnten. Die Angeklagte ist der Ansicht, dass sie sich in keiner Weise verdächtig gemacht habe, die Durchsuchung ohne richterliche Anordnung stattgefunden und die  Voraussetzungen für Gefahr im Verzug nicht vorgelegen haben. Der Verteidiger, den die Beschwerdeführerin aufsucht, beantragt ihr als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden. Dieser Antrag wird durch das Amtsgericht zurückgewiesen und zur Begründung darauf verwiesen, dass die Durchsuchungsvoraussetzungen unproblematisch vorgelegen hätten.

 

Entscheidungsgegenstand

Das Landgericht hatte über die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts zu entscheiden.

 

Entscheidung und Begründung

Das Landgericht hat der Beschwerdeführerin Recht gegeben, den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und die beantragte Beiordnung des Verteidigers vorgenommen. Zur Begründung führt das Landgericht aus, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 II StPO vorläge, da die Rechtslage sich im Hinblick auf die Frage der Verwertbarkeit der Durchsuchungsergebnisse als schwierig im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Maßgeblich sei insoweit nicht, ob tatsächlich von einem Verwertungsverbot auszugehen ist. Ausreichend ist vielmehr, dass fraglich ist, ob ein Beweisergebnis einem Beweisverwertungsverbot unterliegt. Insoweit erscheine die Beiordnung eines Pflichtverteidigers jedenfalls dann geboten, wenn die Annahme eines Verwertungsverbotes ernsthaft in Betracht kommt. Ein Angeklagter, der über keine juristische Vorbildung verfügt, könne die sich insoweit stellenden Rechtsfragen nicht beantworten. Für die Wahl der Verteidigungsstrategie sei es aber maßgeblich, ob ein Berufen auf ein Beweisverwertungsverbot Aussicht auf Erfolg habe. Diese Frage könne die Beschwerdeführerin ohne Hilfe eines Rechtsanwalts nicht beantworten. Hinzu komme, dass die Frage, ob von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen ist, regelmäßig ohne vollständige Aktenkenntnis nicht zu beantworten sei. Gemessen daran, liegt vorliegend ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, weil die Annahme eines Beweisverwertungsverbots jedenfalls ernsthaft in Betracht kommt. Das Landgericht merkt zudem an, dass das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots nicht so fern liegt, wie dies das Amtsgericht anzunehmen scheint, so seien aus mehreren Gründen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Ermittlungsbehörden angezeigt und damit stelle sich auch die Frage nach der Verwertbarkeit des Geständnisses der Beschwerdeführerin.

 

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht

Der Entscheidung ist uneingeschränkt zuzustimmen. Es muss schon verwundern, wenn Amtsgerichte eine Pflichtverteidigerbeiordnung verweigern, obwohl es einem Angeklagten erkennbar nicht möglich sein kann, seine eigene rechtliche Situation zutreffend zu beurteilen. Dass dies in jedem Fall, in dem eine derart komplexe Frage, wie die des Beweisverwertungsverbots in Mitten steht, versteht sich eigentlich von selbst. Bei der Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt oder nicht, bedarf es nicht nur eine umfassende Kenntnis der strafgerichtlichen sowie auch verfassungsrechtlichen Rechtsprechung, vielmehr ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung eine sog. Abwägung des konkreten Einzelfalles vorzunehmen.

 

Gericht: LG Köln
Datum der Entscheidung: 19.07.2016
Aktenzeichen: 108 Qs 31/16
Normen: § 140 Abs. 2 StPO

 

Letzte Bearbeitung: 26.01.2017

Themenbereich: Verfahrensrecht

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