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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum BtM‐Recht

Kommt es für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) auf die mit der Aufzucht angestrebte Menge oder auf den Wirkstoffgehalt zum Zeitpunkt der vorzeitigen Polizeiernte an?

Sachverhalt:

Die Angeklagten P und T betrieben in zwei angemieteten Wohnungen Cannabisplantagen, um das geerntete Cannabis zur Aufbesserung ihrer finanziellen Lage zu verkaufen. Als am 19. September 2010 die beiden Plantagen entdeckt und die Pflanzen sichergestellt wurden, waren in einer Wohnung drei und in der anderen Wohnung zwei erfolgreiche Ernten durchgeführt worden. Der Ertrag betrug stets in der einen Wohnung 2 kg und in der anderen Wohnung 2,4 kg cannabishaltigen Materials mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 10 Prozent THC. Die in beiden Wohnungen sichergestellten Cannabissetzlinge wiesen eine Wirkstoffmenge von insgesamt 4,3 g THC auf. Eine weitere Ernte im Jahr 2009 war zuvor eingegangen.

Das Landgericht Hannover ist in den schriftlichen Urteilsgründen - abweichend von der Urteilsformel - davon ausgegangen, dass sich die Angeklagten P. und T. in den insgesamt fünf Fällen einer erfolgreichen Ernte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in den anderen drei Fällen, also hinsichtlich der im Jahr 2009 verkümmerten sowie der im September 2010 in beiden Wohnungen sichergestellten Pflanzen, des (gewerbsmäßigen) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht hätten.

Entscheidungsgegenstand:

Die zu Lasten der Angeklagten eingelegte Sachrüge wurde von der Staatsanwaltschaft ausdrücklich "umfassend erhoben".

Entscheidung und Begründung:

Der 3. Strafsenat führt in seiner Begründung unter anderem aus, dass Landgericht habe im Ansatz zutreffend gesehen, dass es für ein vollendetes Handeltreiben ausreichen kann, dass Cannabissetzlinge mit dem Ziel einer späteren Ernte und des gewinnbringenden Weiterverkaufs angepflanzt werden, auch wenn es dazu letztlich nicht mehr kommt. Der Begriff des Handeltreibens sei umfassend dahin zu verstehen, dass er jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit umfasst, soweit es sich nicht lediglich um typische Vorbereitungen handelt, die weit im Vorfeld des beabsichtigten Güterumsatzes liegen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256, 265 f.). Demgemäß gehe der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Aufzucht von Cannabispflanzen den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen kann, wenn der Anbau - wie hier - auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt.

Darüber hinaus führt der Senat aus, dass für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die Menge maßgeblich sei, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden solle. Durch die begonnene Aufzucht bestünde bereits eine spezifische Gefährdungslage für das durch die §§ 29 ff. BtMG geschützte Rechtsgut.

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht:

Der Senat folgt für die hier in Rede stehende Fallkonstellation seiner in einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 3 StR 409/08, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Handeltreiben 5) bereits angedeuteten Ansicht, dass für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die Menge maßgeblich sei. Insofern ist die Entscheidung nicht überraschend, aber dennoch alarmierend, wird hier schließlich auf einen vermeintlichen, zukünftigen Wirkstoffgehalt abgezielt, der so an den Pflanzen nicht positiv festgestellt werden kann und muss.

Name des Gerichts: BGH
Datum: 20.12.2012
Aktenzeichen: 3 StR 407/12
Normen: § 29 Abs 1 Nr 1 BtMG, § 29 Abs 1 Nr 3 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG

Letzte Bearbeitung: 19.07.2013
Themenbereich: Betäubungsmittelstrafrecht


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