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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum BtM‐Recht

Kann derjenige, der sich als Drogenhändler auf dem Weg zu einem BtM-Verkauf befindet noch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bestraft werden, wenn er hinsichtlich der Autofahrt bereits wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde?

Sachverhalt:

Ein Angeklagter soll im Juni 2011 ca. 317 g Marihuana, Wirkstoffgehalt 10,4 % THC, erworben haben, das jedenfalls hälftig zur gewinnbringenden Weiterveräußerung bestimmt gewesen sei. Er habe das Marihuana zunächst in einem Wald versteckt und es dann in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli 2011 unter Benutzung seines Pkw von dort abgeholt. Dabei habe er in der Ablage der Fahrertür ein beidseitig geschliffenes Messer, Klingenlänge 12 cm, griffbereit mit sich geführt.

Nach der Abholung ist der Angeklagte, der sich in Begleitung eines Abnehmers befunden habe, mit dem Pkw in eine Polizeikontrolle geraten und festgenommen worden; das transportierte Marihuana wurde sichergestellt.

Eine dem Angeklagten nach der Festnahme entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,43 ‰ sowie Hinweise auf Cannabiskonsum. Insoweit leiteten die Strafverfolgungsbehörden ein gesondertes Verfahren wegen des Vorwurfs der Trunkenheit im Straßenverkehr ein. Hier wurde der Angeklagte durch Strafbefehl des Amtsgerichts Neuss vom 27. Dezember 2011, rechtskräftig seit 19. Januar 2012, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Entscheidungsgegenstand:

Das Landgericht hatte den Angeklagten am 20. Dezember 2011 wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun im Rahmen der vom Angeklagten erhobenen Revision mit der Frage zu befassen, ob durch den zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Strafbefehl das endgültige Verfahrenshindernis eines Strafklageverbrauchs eingetreten ist.

Entscheidung und Begründung:

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben und das Verfahren gegen den Angeklagten eingestellt. Die Kosten des Verfahrens wurden der Staatskasse auferlegt. Zur Begründung führt der 3. Strafsenat aus, dass dem weiteren Verfahren ein dauerndes Verfahrenshindernis entgegenstehe, weil durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Neuss, der in seinen Wirkungen einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht (§ 410 Abs. 3 StPO), Strafklageverbrauch eingetreten ist.

Der Strafbefehl betreffe dieselbe Tat wie das vorliegende Verfahren. Der Begriff der Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG, § 264 Abs. 1 StPO bezeichnet dabei den geschichtlichen und dadurch zeitlich wie inhaltlich begrenzten Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Danach stehen die vom Angeklagten begangene Trunkenheitsfahrt (§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB) und der von ihm gleichzeitig verwirklichte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Verhältnis der prozessualen Tatidentität. Denn die Fahrt habe gerade dem Transport der Betäubungsmittel gedient, so dass das Mitführen der Betäubungsmittel nicht nur in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang, sondern - darüber hinaus - in einem inneren Beziehungs- oder Bedingungszusammenhang mit dem Fahrvorgang stand.

Da der Besitz der für den Weiterverkauf bestimmten hälftigen Menge der Betäubungsmittel in nicht geringer Menge wiederum einen unselbständigen Teilakt des beabsichtigten Handeltreibens mit dieser hälftigen Menge darstellt, könne der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) insgesamt nicht bestraft werden. Dies gelte mit Blick auf den hierzu in Tateinheit stehenden Besitz der zum Eigenverbrauch bestimmten hälftigen Menge der Betäubungsmittel in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) und den hiervon als subsidiär verdrängten Erwerb dieser Menge (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 9 BtMG) in entsprechender Weise.

Da das Verfahrenshindernis erst nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten sei, ist das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, ohne dass es einer Aufhebung des Urteils bedarf. Denn in diesem Fall handele es sich nicht um eine Nachprüfung des Urteils, sondern lediglich um die Berücksichtigung eines nach dessen Erlass eingetretenen Ereignisses, das eine neue Verfahrenslage geschaffen habe.

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht:

Die Entscheidung knüpft an frühere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs an, in denen ebenfalls eine Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr oder unerlaubtem Waffenbesitz zu einem Strafklageverbrauch geführt hatten. Dass es in der Praxis wiederholt zu solchen Fallgestaltungen kommt, liegt an der organisatorischen Struktur, nach der insbesondere Straßenverkehrsdelikte innerhalb der Behörden der Staatsanwaltschaften eigenständig und völlig isoliert bearbeitet werden. So bemerkt der Strafsenat in seiner vorliegenden Entscheidung auch am Ende wörtlich: „Der Vorgang belegt erneut, dass die oft geübte Praxis, Verkehrsdelikte auch dann gesonderter Bearbeitung zuzuführen, wenn sie im Zusammenhang mit Delikten der allgemeinen Kriminalität begangen wurden, nicht unproblematisch ist.“

Name des Gerichts: BGH
Datum: 03.05.2012
Aktenzeichen: 3 StR 109/12
Normen: § 206a StPO; § 316 StGB; §§ 29, 30 a BtMG

Letzte Bearbeitung: 07.12.2012
Themenbereich: Betäubungsmittelstrafrecht


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