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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum BtM‐Recht

Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht des Anbaus von Marihuana nach Selbstanzeige?

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist ein Schmerzpatient und leidet an diversen psychischen und physischen Erkrankungen, ist schwerbehindert und in einigen Bereichen gesetzlich betreut. Er bekam die Erlaubnis, zur Schmerztherapie Medizinal-Cannabisblüten für einen vierwöchigen Bedarf zu erwerben und zu verwenden. Der Beschwerdeführer war jedoch wegen der Kosten nicht in der Lage, seinen täglichen Bedarf zu decken und begann deshalb, selbst Cannabisblüten anzubauen, um die ärztlich begleitete Schmerztherapie fortzuführen. Er teilte dies der Staatsanwaltschaft mit und bat um das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen. Außerdem beantragte er die Erlaubnis zum Cannabisanbau für sich und zehn weitere Schmerzpatienten. Wegen des Verdachts des Anbaus in einer Lagerhalle wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und vom Amtsgericht die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten und die Beschlagnahme etwaiger Beweismittel angeordnet. Bei der Durchsuchung wurden Marihuanapflanzen und Anbauutensilien gefunden und sichergestellt. Hinweise auf einen Anbau in der Lagerhalle wurden jedoch nicht gefunden. Der Beschuldigte legte gegen die Durchsuchung Beschwerde ein und forderte die Herausgabe der sichergestellten Sachen. Er rügt im Wesentlichen einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Verweis auf seine Selbstanzeige, den gestellten und noch nicht verbeschiedenen Antrag, die daraus ersichtliche Bereitschaft zur Kooperation und zur Klärung der Angelegenheit und seine medizinische Notstandssituation. Das Landgericht wies die Beschwerde als unbegründet zurück, weil er nur eine Erlaubnis zum Erwerb, nicht aber zum Anbau habe, eine verwaltungsrechtliche Verpflichtung zur Erteilung der Anbauerlaubnis für die strafrechtliche Beurteilung irrelevant sei und der erforderliche Tatverdacht vorgelegen habe. Der Beschwerdeführer macht daraufhin eine Verletzung der Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf körperliche Unversehrtheit geltend.

Entscheidungsgegenstand:

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu entscheiden.

Entscheidung und Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Durchsuchung den Beschwerdeführer in seinem Wohnungsgrundrecht verletzt. Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen durch eine Durchsuchung entspreche ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Durchsuchung müsse vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen. Hierbei ist auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren zu bewerten. Eine Notwendigkeit für eine Durchsuchung fehlt, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen oder der Eingriff nicht mehr in angemessenem Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat steht. Der Richtervorbehalt solle die Wahrung der Verhältnismäßigkeit gewährleisten und die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar gestalten. Dazu müsse der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf und die konkret gesuchten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen der Zwangsmaßnahme abgesteckt werde. Das Amtsgericht hat jedoch bei der Durchsuchungsanordnung auf jede einzelfallbezogene Begründung seiner Entscheidung verzichtet, obwohl die besondere gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers, seine Mittellosigkeit, die einer angemessenen und ärztlich indizierten Therapie entgegensteht, und seine Selbstanzeige hierzu Anlass gegeben hätten.

Das Landgericht hat als Beschwerdegericht keine Differenzierung zwischen dem Eigenanbau und dem Anbau für Dritte vorgenommen und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung fehlt ebenfalls. Eine Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten wären mildere Mittel zur Aufklärung des Umfangs des Anbaus gewesen. Hinsichtlich des Verdachts des Eigenanbaus zwecks ärztlich begleiteter Selbsttherapie sei nur eine geringe Strafe zu erwarten. Hier liege kein typischer Fall der Betäubungsmittelkriminalität mit dem Risiko der Fremdgefährdung vor. Die besonderen Umstände der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers und seiner Selbstanzeige hätten besonders gewürdigt werden müssen. Daher liege eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts vor. Eine Verletzung des Rechts auf körperliche Unverletzlichkeit durch die ebenfalls rechtswidrige Beschlagnahme könne dahinstehen.

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht:

Man muss sich schon fragen, was Staatsanwaltschaften und Gerichte umtreibt, wenn derartige Maßnahmen – sozusagen nach „Schema F“ durchgeführt werden. Der betroffene Schmerzpatient konnte in seiner Situation nicht mehr machen; das teure medizinische Cannabis aus der Apotheke kann sich der mit seiner vierköpfigen Familie von Hartz IV lebende Mann nicht leisten, einen Antrag auf Erlaubniserteilung zum Anbau hat er bereits gestellt.

Er hat also aus seiner Sicht und in seiner Notsituation alles getan, um den Anbau zu „legalisieren“ und hat dies den Behörden und der Staatsanwaltschaft selbst angezeigt. Was erwartet ein Staatsanwalt in einer solchen Situation zu finden? Braucht es bei diesem offenen Vorgehen staatlichen Zwang im Sinne der Wohnungsdurchsuchung? Es war offensichtlich nötig, dass das Bundesverfassungsgericht diese offensichtlichen Fragen beantwortet, um so den handelnden Justizbehörden die Absurdität ihres Vorgehens vor Augen zu führen.

Dabei lässt das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit nicht aus, die standardmäßige und formelhafte Behandlung der Entscheidungsbegründungen zu kritisieren und weist erneut auf die Bedeutung des Richtervorbehalts hin. Diesem können die Richter nur dadurch gerecht werden, dass sie die grundrechtlich geforderte Einzelfallbetrachtung auch tatsächlich durchführen und nicht lediglich eine Standardformular unterzeichnen.

Gericht: BVerfG
Datum: 11.02.2015
Aktenzeichen: 2 BvR 1694/14
Normen: Art 13 GG, §§ 29 Abs. 5, 31a BtmG, §§ 98, 102 StPO

Letzte Bearbeitung: 23.05.2015
Themenbereich: Betäubungsmittelstrafrecht


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