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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum BtM‐Recht

 

Ist schon allein aufgrund eines THC-Werts von 1,0 ng/ml auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bzgl. des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu schließen?

Sachverhalt

Der Betroffene hatte bei einer Autofahrt 1,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen fahrlässigen Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu einer Geldbuße, und verhängte ein Fahrverbot. Der Sorgfaltspflichtverstoß wurde damit begründet, dass der Angeklagte sich bei Fahrtantritt nicht über die Wirkungsdauer des Rauschmittels erkundigte. Der Betroffene legte eine Rechtsbeschwerde ein, weil das Gericht zu geringe Anforderungen an die Annahme des Fahrlässigkeitsvorwurfs gestellt und gegen den Selbstbezichtigungsgrundsatz verstoßen habe.

Entscheidungsgegenstand

Das OLG hatte über die Rechtsbeschwerde zu entscheiden. Der Einzelrichter des Bußgeldsenats übertrug die Sache zur Fortbildung des Rechts auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern.

Entscheidung und Begründung

Das OLG beabsichtigt die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen, weil die Feststellungen zum Fahrlässigkeitsvorwurf ausreichend gewesen seien. Der festgestellte Wert liege über dem sog. analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml und belege, dass der Betroffene tatsächlich unter der Einwirkung von Cannabis gestanden habe. Das tatsächliche Eintreten eines wahrnehmungs- oder verhaltensbeeinflussenden bzw. eines die Fahrtüchtigkeit mindernden Effekts sei irrelevant. Es bestehe für den Tatrichter ab dem Grenzwert von 1,0 ng/ml THC kein Anlass an der Sorgfaltspflichtverletzung und dem subjektiven Sorgfaltsverstoß des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu zweifeln, solange nicht reale Anhaltspunkte wie eine Einlassung des Betroffenen vorliegen, die diesen Rückschluss entkräften und das Tatgericht veranlassen müssen, sich mit der Möglichkeit eines abweichenden Tatverlaufs auseinanderzusetzen. Schweige der Betroffene und liegen daher keine solchen realen Anhaltspunkte vor, begründe dies auch keinen Verstoß gegen den Selbstbezichtigungsgrundsatz. Anknüpfungspunkt des Fahrlässigkeitsvorwurfes sei die nicht durchgeführte Selbstprüfung der Drogenbeeinflussung vor Fahrtantritt. Wenn eine Einlassung fehle, müsse ein Sachverhalt nicht zu Gunsten des Betroffenen unterstellt werden. Der Schuldspruch werde nicht durch das Schweigen getragen, sondern durch den Rückschluss vom Überschreiten des Grenzwertes auf das Unterlassen der Selbstprüfung vor Fahrtantritt. An der Zurückweisung sieht sich der Senat jedoch wegen abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte gehindert. Nach deren Auffassung (sog. „Längere-Zeit-Rechtsprechung“) reiche die Feststellung einer über dem Grenzwert der jeweiligen Substanz im Blut liegenden Wirkstoffkonzentration allein nicht für die Annahme von Fahrlässigkeit aus; vielmehr sei die Vorstellung des Betroffenen unter Würdigung sämtlicher zur Verfügung stehender Beweismittel festzustellen, was die Aufklärung der Zeitspanne zwischen Drogenkonsum und Fahrt erforderlich mache. Der Fahrlässigkeitsvorwurf könne nicht erhoben werden, wenn zwischen dem Drogenkonsum und der Fahrt „längere Zeit“ vergangen sei. Nach dieser Rechtsprechung hätte das Urteil aufgehoben werden müssen. Der Senat im vorliegenden Fall schloss sich aber der Auffassung des KG Berlin an und legte nun dem BGH folgende Frage zur Beantwortung vor: Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu schließen, wenn der analytische Grenzwert von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) bei der Fahrt erreicht ist, solange nicht reale Anhaltspunkte vorliegen, die den Rückschluss vom Überschreiten des analytischen Grenzwertes auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß entkräften, und das Tatgericht veranlassen müssen, sich mit der Möglichkeit eines abweichenden Tatverlaufs auseinanderzusetzen?

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht

Das OLG möchte der Verteidigung ein wichtiges Instrument nehmen, um den Fahrlässigkeitsvorwurf zu entkräften – die Einlassung, dass der Drogenkonsum schon „längere Zeit“ her ist. Nach seiner Auffassung vermag – wie beim Alkohol ab einer BAK von 0,5 Promille – schon die Überschreitung eines gewissen Grenzwerts den Fahrlässigkeitsvorwurf begründen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der BGH zu der Frage verhält.

Gericht: OLG Oldenburg
Datum der Entscheidung: 04.08.2015
Normen: § 24a StVG

Letzte Bearbeitung: 11.12.2015
Themenbereich: Betäubungsmittelstrafrecht


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