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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum BtM‐Recht

Bleib clean oder du machst dich strafbar – Ist die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht an einen suchtkranken Betroffenen, abstinent zu bleiben, verhältnismäßig?

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer war drogenabhängig und machte sich wegen Betäubungsmitteldelikten strafbar. Das Landgericht ordnete Führungsaufsicht an und erteilte die Weisung, jeden Umgang mit unerlaubten Betäubungsmitteln zu unterlassen. Die Abstinenzweisung sei notwendig, um die Begehung weiterer Straftaten zu vermeiden. Die Allgemeinheit müsse vor weiteren Taten geschützt werden. Der Beschwerdeführer habe bereits mehrere Personen in seine Drogenkriminalität hineingezogen. Die Auffassung der Verteidigung, eine längerfristige drogenfreie Lebensführung sei ausgeschlossen, sei wenig hilfreich, vielmehr sei es nicht aussichtslos, dass der Beschwerdeführer sein noch junges Leben in den Griff bekomme.

Entscheidungsgegenstand

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des OLG München, das die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts verwarf, zu entscheiden.

Entscheidung und Begründung

Die Verfassungsbeschwerde ist laut Bundesverfassungsgericht begründet, weil der Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Eine Abstinenzweisung müsse zunächst geeignet sein, den angestrebten Zweck zu erreichen, es müsse also möglich sein, dass Straftaten unterbleiben, die im Falle weiteren Suchtmittelkonsums zu erwarten wären. Außerdem müsse die Abstinenzweisung erforderlich und verhältnismäßig sein. Hier sei zu beachten, dass ein Verstoß gegen die Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht strafbewehrt sei. Der Betroffene macht sich also erneut strafbar, wenn er trotz Weisung Suchtmittel konsumiert – unabhängig davon, dass zusätzlich Betäubungsmitteldelikte verwirklicht sein könnten. Insoweit unterscheide sich die Weisung von einer Abstinenzweisung im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung. Eine Hinnahme des mit einer Strafe verbundenen ethischen Unwerturteils könne nur erwartet werden, wenn der Betroffene überhaupt in der Lage sei, sich normgerecht zu verhalten, und der Schutz überwiegender Interessen anderer oder der Allgemeinheit eine strafrechtliche Sanktionierung gebiete. Eine Ausgestaltung des Straftatbestands als Antragsdelikt ändere nichts daran, dass die Weisung schon an sich verhältnismäßig sein müsse. Eine Abstinenzweisung werde regelmäßig dann verhältnismäßig sein, wenn sie gegenüber einer ohne weiteres zum Verzicht auf den Konsum von Suchtmitteln fähigen Person angeordnet werde und im Falle des erneuten Alkohol- oder Suchtmittelkonsums mit der Begehung erheblicher, die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit betreffender Straftaten zu rechnen sei. Wenn der Verzicht auf den Konsum von Suchtmitteln lediglich vom Willen und der charakterlichen Festigkeit des Weisungsunterworfenen abhänge, sei es ohne weiteres zumutbar, für die Dauer der Führungsaufsicht zur Vermeidung weiterer Straftaten einen solchen Verzicht einzufordern. Anders verhalte es sich demgegenüber im Fall eines nicht oder erfolglos therapierten langjährigen Suchtkranken. Wenn ein langjähriger, mehrfach erfolglos therapierter Suchtabhängiger aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zu nachhaltiger Abstinenz in der Lage sei und von ihm keine die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit erheblich beeinträchtigenden Straftaten drohen, sei eine strafbewehrte Abstinenzweisung als unzumutbare Anforderung an die Lebensführung und damit zugleich als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit anzusehen. Im vorliegenden Fall war die Abstinenzweisung aus diesen Gründen nicht zumutbar und verstieß damit gegen das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit.

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht

Der Entscheidung ist uneingeschränkt zuzustimmen. Ohne vorher erfolgreich absolvierten Suchmittelentzug kann von nicht oder nicht erfolglos therapierten Suchtmittelkranken kein drogenfreies Leben erwartet werden. Bei solchen Suchtkranken führt eine Abstinenzweisung – in den Worten des Bundesverfassungsgerichts – „lediglich zu einer Pönalisierung suchtbedingt unvermeidbaren künftigen Verhaltens“. Anders ausgedrückt: Wenn der Betroffene aufgrund seiner Sucht – die schließlich als Krankheit anerkannt ist – nicht dazu in der Lage ist, sich so zu verhalten, dass er sich nicht strafbar macht, indem er abstinent bleibt, dann ist schon die Abstinenzweisung an sich unverhältnismäßig.

 

Gericht: Bundesverfassungsgericht
Aktenzeichen: 2 BvR 496/12
Datum der Entscheidung: 30.03.2016
Normen: Art. 2 Abs. 1, 20 GG; §§ 68f, 145a StGB

 

Letzte Bearbeitung: 10.06.2016

Themenbereich: Betäubungsmittelstrafrecht

 

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