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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum Jugendstrafrecht

Richtet sich die Reststrafenaussetzung bei Verbüßung von Jugendstrafe im Erwachsenenvollzug nach § 57 StGB oder § 88 JGG?

Sachverhalt:

Ein Heranwachsender wurde rechtskräftig zu einer Jugendstrafe verurteilt. Der in Jugendsachen zuständige Vollstreckungsleiter gab schließlich die Vollstreckung bindend an die Staatsanwaltschaft für eine Vollstreckung nach dem Strafvollzug für Erwachsene, gemäß § 85 Abs. 6 JGG ab.

Später wurde durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung abgelehnt. Die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung der Strafvollstreckungskammer richtete sich hierbei nach § 88 JGG.

Gegen diesen Beschluss legte der Verurteilte sofortige Beschwerde ein.

Entscheidungsgegenstand:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte als Beschwerdegericht darüber zu entscheiden, ob die Ablehnung der Reststrafenaussetzung durch die Strafvollstreckungskammer rechtmäßig war.

Entscheidung und Begründung:

Das OLG hat zwar die sofortige Beschwerde im Ergebnis als unbegründet verworfen, führt aber in seiner Entscheidung weiter aus, die Prüfung der Reststrafenaussetzung sei vorliegend entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer nach dem Maßstab des § 57 StGB vorzunehmen und nicht nach § 88 JGG.

Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Auffassung fest und begründet dies damit, dass die Anwendung des § 57 StGB anstelle von § 88 JGG dem Sinn und Zweck der Regelung in § 85 Abs. 6 JGG im Gesamtgefüge entspräche. Da Satz 2 des § 85 Abs. 6 JGG für die weitere Strafvollstreckung auf die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes verweise, sei kein Raum mehr für eine Anwendung des § 88 JGG.

Zudem brächte der Vollstreckungsleiter mit seiner Abgabeentscheidung mithin die Erkenntnis zum Ausdruck, dass der Verurteilte mit den Mitteln des Jugendstrafrechts und des Jugendstrafvollzugs nicht mehr erzieherisch beeinflusst werden könne. In diesem Falle sei es dann aber auch sinnlos, Jugendstrafrecht für die weiteren Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren anzuwenden.

Die Anwendbarkeit des § 57 StGB sei auch mit dem Wortlaut des § 85 Abs. 6 Satz 2 JGG vereinbar, dessen Verweisungsregelung zumindest mittelbar auch den in § 454 Abs. 1 StPO ausdrücklich genannten § 57 StGB erfasst. Dass dem Gesetzgeber für die Fälle nach erfolgter Vollstreckungsabgabe ungeachtet der ansonsten umfassenden Verweisung auf das für Erwachsene geltende Vollstreckungsrecht in materiellrechtlicher Hinsicht eine Fortgeltung des § 88 JGG vorschwebte, sei den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen.

Letztlich stelle sich die Anwendung des § 57 StGB auch nicht als den Verurteilten benachteiligender Eingriff in die Rechtskraft der auf Jugendstrafe lautenden Verurteilung dar.

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht:

Die Auffassung des OLG Düsseldorf ist nicht unumstritten. Betrachtet man die höchstrichterliche Rechtsprechung, so handelt es sich hierbei vielmehr um eine Sonderansicht, der bisher nur vereinzelt gefolgt wurde.

Die überwiegende Mehrheit in Literatur und Rechtsprechung vertritt die entgegengesetzte Auffassung, wonach bei Abgabe der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft gem. § 85 Abs. 6 Satz 2 JGG für die Prüfung, ob die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung in Betracht kommt, nicht nach § 57 StGB, sondern weiterhin nach Maßgabe des § 88 JGG vorzunehmen ist (vgl.: OLG Hamm StV 1996,277, OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 91, OLG Stuttgart 5 Ws 200/10 vom 15.11.2010).

Name des Gerichts: OLG Düsseldorf
Datum: 05.03.2012
Aktenzeichen: 1 Ws 62/12
Normen: § 57 StGB, §§ 85, 88 JGG

Letzte Bearbeitung: 12.12.2012
Themenbereich: Jugendstrafrecht


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