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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum Jugendstrafrecht

 

Müssen bei der Beurteilung des Haftgrunds der Fluchtgefahr bei Heranwachsenden die Besonderheiten des Jugendstrafrechts beachtet werden?

Sachverhalt

Dem heranwachsenden Angeklagten wird vorgeworfen, mit drei anderen Mitangeklagten gemeinschaftlich eine Tankstelle überfallen und die Mitarbeiterin unter Vorhalt eines Messers dazu gezwungen zu haben, die Wegnahme von 1877 € Bargeld und 40 Stangen Zigaretten zu dulden. Der ein paar Monate später festgenommene Angeklagte befand sich in Untersuchungshaft. Sein Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise Haftverschonung, wurde von der Jugendkammer zurückgewiesen.

Entscheidungsgegenstand

Das KG Berlin hatte die hiergegen gerichtete weitere Beschwerde des Angeklagten zu entscheiden.

Entscheidung und Begründung

Das Kammergericht hob den Haftbefehl und den angefochtenen Beschluss auf, weil zwar ein dringender Tatverdacht, aber kein Haftgrund gegeben sei. Der hier ausschließlich in Betracht kommende Haftgrund der Fluchtgefahr wurde auf eine zu verhängende erhebliche Freiheitsstrafe (Amtsgericht) bzw. eine erhebliche Freiheits- oder Jugendstrafe (Jugendkammer) gestützt. Angesichts der unterschiedlichen Kriterien für die Bemessung von Freiheitsstrafe einerseits und Jugendstrafe andererseits könne auch für die Haftentscheidung nicht offen bleiben, ob die Straftat des Angeklagten nach allgemeinem Strafrecht oder nach Jugendstrafrecht zu beurteilen sein werde. Insbesondere könne diese Frage nicht erst im Rahmen der Hauptverhandlung geprüft werden. Für das Vorliegen eines Haftgrunds müsse eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine hohe, Fluchtanreiz bietende Freiheitsstrafe nach allgemeinem Strafrecht gegeben sein. Es sei aber nicht hoch wahrscheinlich, dass auf den zur Tatzeit 20 Jahre und zwei Monate alten Angeklagten allgemeines Strafrecht Anwendung finden werde. Bei der Prognose der zu erwartenden Sanktion seien vielmehr die Besonderheiten des Jugendstrafrechts in Rechnung zu stellen. Auch an die weiteren Gesichtspunkte, die neben der Straferwartung für die Annahme von Fluchtgefahr sprechen, seien keine geringen Anforderungen zu stellen. Die von Amtsgericht und Jugendkammer herangezogenen Aspekte könnten im vorliegenden Fall keinen Haftgrund belegen, da sie entweder nicht die Schlussfolgerung der Fluchtgefahr tragen, oder der Sachverhalt unvollständig bewertet werde.

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, bei Strafverfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende in jeder Phase des Verfahrens die Besonderheiten des Jugendstrafrechts zu beachten. Bei Strafverfahren gegen Heranwachsende darf insbesondere nicht zu ihrem Nachteil unterstellt werden, dass es zur Anwendung des allgemeinen Strafrechts kommen wird.

 

Gericht: KG Berlin:
Datum der Entscheidung. 22.05.2014
Aktenzeichen: 4 Ws 48/14 – 141 AR 255/14
Normen: § 112 Abs. 2 StpO

 

Letzte Bearbeitung: 15.12.2015
Themenbereich: Jugendstrafrecht

 

Rechtsprechungslexikon: