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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum Jugendstrafrecht

 

Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe wegen „schädlicher Neigungen“ bei einem geständigen, nicht vorbestraften Heranwachsenden?

Sachverhalt

Ein Drogenhändler wird von mehreren Personen überfallen und ausgeraubt. Einem 20-jährigen Angeklagten wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die weiteren Tatbeteiligten zum Tatort gefahren zu haben. Zwar wäre er noch bei Antritt der Fahrt davon ausgegangen, dass es um den Erwerb von Drogen gehen würde, jedoch habe er dann während der Fahrt von dem konkreten Tatplan erfahren. Der nicht vorbestrafte Heranwachsende räumte den ihm zur Last gelegten Sachverhalt unmittelbar nach seiner Festnahme vollumfänglich ein.

Entscheidungsgegenstand

Eine Jugendkammer des Landgerichts Koblenz verurteilte den heranwachsenden Angeklagten wegen Beihilfe zum schweren Raub und verhängte gegen ihn eine Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Die Jugendkammer bejahte hierbei das Vorliegen „schädlicher Neigungen“ i.S.d. § 17 Abs. 2 JGG mit Verweis auf dessen Tatbeitrag. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr über eine Revision dieses Angeklagten zu entscheiden.

Entscheidung und Begründung

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts Koblenz – soweit es den heranwachsenden Angeklagten betraf – im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf, da die Annahme des Landgerichts, die Verhängung einer Jugendstrafe sei wegen der beim Angeklagten vorhandenen „schädlichen Neigungen“ erforderlich, nichts rechtsfehlerfrei begründet sei. Der Bundesgerichtshof weist hierbei darauf hin, dass „schädliche Neigungen“ i. S. d. § 17 Abs. 2 JGG, also erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen, in der Regel nur bejaht werden können, wenn erhebliche Persönlichkeitsmängel schon vor der Tat angelegt waren und diese auch noch zum Urteilszeitpunkt bestehen und weitere Straftaten des Angeklagten befürchten lassen. Diese Voraussetzungen würden durch die landgerichtlichen Feststellungen nicht belegt. Soweit das Landgericht das Vorliegen der „schädlichen Neigungen“ alleine der Begehung der Tat entnehmen würde, ergäbe sich hieraus nicht, ob solche bei dem bis dahin unbestraften Angeklagten bereits vor der Tat bestanden haben. Auch hätte sich die Jugendkammer mit dem frühen und umfassenden Geständnis des Angeklagten auseinandersetzen müssen, was gegen die Annahme sprechen könne, dass Persönlichkeitsmängel des Angeklagten auch zum Urteilszeitpunkt noch vorlagen.

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht

Anders als in Strafverfahren gegen Erwachsene sieht das Jugendstrafrecht eine ganze Reihe möglicher Sanktionen vor, von denen die Verhängung einer Jugendstrafe gem. § 17 JGG die Schwerste ist und auch weitere Folgen nach sich zieht. So wird – anders als bei der Verhängung von Erziehungsmaßregeln (z.B. Erteilung von Weisungen) und sog. Zuchtmittel (z.B. Auflagen wie Sozialstunden; Jugendarrest) – die Verurteilung zu einer Jugendstrafe stets für eine gewisse Zeit im Bundeszentralregister (BZR) eingetragen. Die Entscheidung zeigt, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung selbst bei gewichtigen Straftaten die Verhängung einer Jugendstrafe wegen „schädlicher Neigungen“ nicht zwangsläufig verhängt werden muss – ein Gesichtspunkt, den ein in Jugendstrafsachen erfahrener Verteidiger immer im Blick haben sollte.

 

Gericht: BGH
Datum der Entscheidung. 04.05.2016
Aktenzeichen: 3 StR 78/16
Normen: § 17 JGG

 

Letzte Bearbeitung: 29.06.2016
Themenbereich: Jugendstrafrecht

 

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