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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum Wirtschaftsstrafrecht

 

Wie ist die lange Verfahrensdauer bei der Strafzumessung zu berücksichtigen?

Sachverhalt

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier tatmehrheitlichen Fällen sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren. Die zugrundeliegenden Taten lagen zur Zeit des Urteils bereits 5 bzw. 6 Jahre zurück. Lediglich in der Gesamtschau aller für die Wertung der Taten und des Täters in Betracht kommender Umstände würdigte das Gericht die lange Verfahrensdauer als strafmildernd.

Entscheidungsgegenstand

Die Revision des Angeklagten hatte hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs Erfolg und führte insoweit zur Aufhebung des Urteils.

Entscheidung

Der BGH entschied, dass die Nichtbeachtung eines langen Prozesses bei der Bemessung der Einzelstrafen jedenfalls dann zu einem Rechtsfehler in der Strafzumessung führt, wenn die Verfahrensdauer aufgrund einer besonderen Belastung des Angeklagten eigenständige Bedeutung hat.

Das Landgericht würdigte zwar grundsätzlich den Umstand der langen Verfahrensdauer bei der Bemessung der Gesamtstrafe als wesentlichen Strafmilderungsgrund, den Urteilsgründen sei aber eine darüberhinausgehende Würdigung im Rahmen der Einzelstrafen nicht zu entnehmen. Dies sei rechtsfehlerhaft und führt zur Aufhebung der tatgerichtlichen Strafzumessung.

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht

Gerade im Wirtschaftsstrafrecht ist eine lange Verfahrensdauer wegen des häufig großen Umfangs sichergestellter Unterlagen an der Tagesordnung. Die Entscheidung des BGH macht deutlich, dass nicht nur die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, sondern auch die Verfahrenslänge als solches bei der Strafzumessung auch im Rahmen der zu bildenden Einzelstrafen erhebliche Bedeutung hat, wenn dies zu einer besonderen Belastung des Angeklagten geführt hat. Die Verteidigung sollte daher diesem Belastungsmoment besondere Aufmerksamkeit widmen und die belastende Wirkung ggf. auch während des Verfahrens entsprechend dokumentieren.

Gericht: BGH
Aktenzeichen: 1 StR 45/17
Datum der Entscheidung: 09.06.2017
Normen: § 46 StGB

 

Letzte Bearbeitung: 28.06.2018

Themenbereich: Wirtschaftsstrafrecht

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