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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum Wirtschaftsstrafrecht

Appell an die Verantwortlichen der bayerischen Politik, an alle wirtschaftlich verantwortlich Handelnden und nicht zuletzt ein Appell an jeden Einzelnen:

 

Vorbemerkung:

Die politisch Verantwortlichen wollen oder können uns derzeit nicht sagen, wie es nach den Osterferien weitergehen soll. Studiert man die aktuellen Zahlen, die Modellbetrachtungen, die mathematischen Modelle und nicht zuletzt die Aussagen der Virologen, so spricht wohl leider vieles dafür, dass unsere politischen Entscheidungsträger die Ausgangsbeschränkungen weitestgehend weiter verlängern werden – denn es gilt das Primat der Medizin, die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems. Die Zahlen der positiv getesteten Fälle sind bekannt, die Zahl der Toten ist stets gegenwärtig. Mit diesen Zahlen kann man daher „rechnen“, nicht hingegen rechnen kann man mit den unbekannten Größen: der Dunkelziffer unbekannt gebliebener Infektionen sowie der Anzahl der bereits jetzt wirtschaftlich ruinierten Existenzen oder den Zahlen der Firmenpleiten, die uns noch bevorstehen, wenn die Ausgangssperre in gleichem Umfang beibehalten bleibt.

Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich in einer solchen Entscheidungssituation daran orientiert, was man kennt und dass das, was man nicht bestimmen kann, ausgeblendet wird.

Friedrich Merz schreibt in der Ausgabe Nr. 15 der „Zeit“ vom 2.4.2020 (Wirtschaftsteil), dass die gute Nachricht sei, dass sich die Menschen brav an die Ausgangsbeschränkungen halten und die schlechte Nachricht ist, dass dies nicht so bleiben wird. Wir stimmen Herrn Merz zu: mit jedem weiteren Geschäft, welches nach der Ausgangssperre nicht mehr aufmachen wird, mit jeder weiteren wirtschaftlich ruinierten Existenz, gibt es eine Person mehr, die an der Richtigkeit der aktuellen politischen Entscheidung zweifeln wird. Nimmt man hinzu, dass man laut Merz aus der soziologischen Forschung weiß, dass man es etwa einem Drittel der Bevölkerung ohnehin nicht rechtmachen könne, so werden wir sehr schnell eine sehr gefährliche Anzahl an sehr kritischen Mitmenschen haben.

Dies ist daher ein Appell, den eingeschlagenen Weg nach den Osterferien zu modifizieren – sollte dies ohnehin das Bestreben politischer Entscheider sein, so verstehen Sie die folgenden Worte bitte als Ermunterung zu diesen Schritten und als Bekräftigung, sollte unsere Befürchtung hingegen richtig sein, so erscheint es wichtig, dass die politische Öffentlichkeit nunmehr aus ihrer Schockstarre erwacht und die Diskussion, wie es weiterzugehen hat, schnell und auch intensiv geführt wird.

Juli Zeh vertritt in der Ausgabe Nr. 80 der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4./5. April  2020, S. 17 die Ansicht, dass auch der normale politische Prozess nicht stets Monate für Entscheidungen brauche und dass ihrer Ansicht nach, die Fähigkeiten des demokratischen Prinzips auch in einer solchen Krisensituation unterschätzt werden.

Unser Appell richtet sich daher zunächst einmal an jeden Einzelnen. Wir dürfen unsere politischen Entscheidungsträger in dieser Situation nicht alleine lassen mit einer Entscheidung, die eigentlich nicht getroffen werden kann. Die aktuelle Situation stellt ein sog. Dilemma dar. Es gibt keine richtige, ja noch nicht einmal eine gute Möglichkeit zu entscheiden.

Im Wirtschaftsleben ist die Geschäftsführung einer juristischen Person einem Organ übertragen, Entscheidungen hingegen, die die Existenz des Unternehmens selbst betreffen, darf ein solches Organ in aller Regel nicht alleine treffen, hier bedarf es der gemeinsamen Entscheidung aller Gesellschafter.

Versteht man das Staatswesen als ein Gebilde, bei dem den politischen Entscheidungsträgern die Führung der Geschäfte übertragen ist, dann muss diese Geschäftsführung aufgrund bestmöglicher Information und im besten Sinne der Gesellschaftsinteressen erfolgen. Nun ist aber schon die Informationsgrundlage völlig unzureichend und ein Abwägen zwischen Menschenleben ohnehin juristisch, moralisch und ethisch nicht möglich. Mit anderen Worten geht es hier nicht um die Führung der laufenden Geschäfte, sondern um die Existenz unserer Gesellschaft.

Der bayerische Ministerpräsident und sein Kabinett haben bisher unseres Erachtens alles richtig gemacht und sie tun es auch weiterhin, wenn sie die vorhandene Informationsgrundlage als Anlass dafür nehmen, die Beschränkungen weitgehend uneingeschränkt fortbestehen zu lassen. Aber nochmals sei betont, es geht hier um die Existenz unserer Gesellschaft und bevor diese durch Gewalt, die jede zu große Unzufriedenheit stets mit sich bringt, zerstört wird, müssen wir uns alle einschalten und unsere Politiker unterstützen, um das Schlimmste, nämlich den Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu verhindern.

 

Appell:

Wir appellieren daher an die Politik, wenn sie denn den Kurs radikaler Beschränkung fortführen möchte, folgende Modifikation vorzunehmen:

Unter Fortgeltung der Ausgangsbeschränkungen ist derjenige nicht zu sanktionieren, der sich bei seinem Verhalten, welches den strengen Regelungen der Ausgangssperre nicht entspricht, gleichwohl an folgende Vorgaben hält:

Er unterwirft sich bei Kontakten einer freiwilligen Aufzeichnung dieser Kontakte, er beschränkt sich dabei auf maximal 50 solcher „Kontakte“ pro Tag und er akzeptiert eine Art „Ampelsystem“: Sobald seine Ampel auf gelb schaltet, hält er sich unverzüglich freiwillig an alle Maßgaben der Ausgangssperre und begibt sich selbst möglichst in eine mindestens 5-tägige Quarantäne.

Das Kommunalreferat der Landeshauptstadt München, die Landratsämter der Landkreise haben die Aufsicht über ein EDV-Meldesystem, an dem derjenige, der sich der strengen Ausgangssperre nicht mehr unterworfen sehen möchte, teilnehmen muss – wenn er sich denn auf den von uns geforderten besonderen Strafausschließungsgrund berufen möchte. Diese Kontaktaufzeichnung kann in digitalisierter Form erfolgen, entsprechende „Apps“ werden ja bereits in der Öffentlichkeit diskutiert („Trace Together“ in Singapur sowie „Stopp Corona“ in Österreich).

 

Erläuterung:

Unser Warnsystem betrachtet jeden Teilnehmer als „Kontaktspot“. Möchte also z.B. ein Frisör seinen Laden öffnen und wollen seine Kunden zu ihm kommen, so stellt dies – an sich – beidseitig einen Verstoß gegen die Ausgangssperre dar. Beide melden sich aber in dem System an und der Kontakt wird auf beiden Seiten registriert. Der Frisör kann somit an einem Tag maximal 50 Kunden bedienen, da er sich so an die Maximalgrenze von 50 Kontakten hält. Er dokumentiert diese Kontakte freiwillig, um dazu beizutragen, dass keine unkontrollierte Kontaktflut ausgelöst wird.

Er darf insoweit nur Kunden bedienen, die sich ihrerseits der Kontaktkontrolle unterwerfen und die im „Ampelsystem“ als grün gelten und er darf dies auch nur tun, wenn er selbst als „grün“ eingestuft ist. Fühlt sich nun eine Person, die an dem System teilnimmt „krank“, d.h. hat sie eindeutige Symptome, so muss sie sich selbst sofort – ohne Testung – eigenverantwortlich als „rot“ einstufen. Das System ermittelt und informiert sofort alle Kontakte dieser Person der letzten 5 Tage und setzt alle diese Kontakte automatisiert auf „gelb“, da insoweit ein Kontakt mit einer kranken Person stattgefunden hat. Eine Aussage über eine Infektion ist damit ebenso wenig verbunden wie die Aussage, dass er sich selbst infiziert hat – es ist aber die verbindliche Aussage, dass er Kontakt mit einer Person hatte, die sich innerhalb der nächsten 5 Tage selbst als krank bezeichnet.

Alle diese auf „gelb“ gesetzten Personen sind nun für 5 Tage raus aus der tolerierten Möglichkeit, wirtschaftliche Freiheit wieder aufleben zu lassen. Am besten wäre es insoweit sicherlich, wenn sich diese max. 250 Menschen (5 Tage a 50 Kontakte) in freiwillige Quarantäne begeben. Wird einer dieser „gelb“ eingestuften Menschen seinerseits krank, muss er seine Einstufung auf „rot“ setzen, was natürlich eine entsprechende Warneinstufung seiner Kontaktpersonen hervorruft.

Es spricht mathematisch vieles dafür, dass z.B. bei derzeit etwa 4.000 positiv getesteten Patienten in München und einer entsprechend großen Dunkelziffer sehr schnell 1.000.000 Menschen – und damit ganz München – eine „gelbe“ Einstufung hat und somit nur kurzzeitig eine tatsächliche Lockerung eintreten wird. Das System „regeneriert“ sich aber ebenso automatisch innerhalb von 5 Tagen, so dass sehr wohl eine deutliche Verbesserung in Bezug auf die Freiheitsbeschränkungen erreicht wäre.

Selbst wenn sich der Erfolg nicht in er von uns erhofften Weise einstellen würde - was wäre verloren? Die Ausgangssperre gilt, die Menschen haben aber zumindest zunächst trotzdem eine – wenn auch mathematisch geringe – Chance, ihre Existenzen zu retten. Es gäbe eine Chance für Kreativität, die jenseits mathematischer Berechenbarkeit liegt. Dort, wo die Ausgangssperre nicht gilt, ist dies doch bereits zu beobachten: Es werden Folien gespannt, um Verkäufer und Kunden zu schützen, Abstand gehalten, die Anzahl der in einem Raum zugelassenen Personen beschränkt.

Wäre es nicht den Versuch wert, möglichst vielen weiteren Betrieben einen selbstverantwortlichen Umgang mit vorbeugenden Maßnahmen zum eigenen Schutz und dem Schutz aller anderen zu ermöglichen? Es muss jetzt die Diskussion geführt werden, wie dies ermöglicht werden kann und welche Parameter zu beachten sind. Wir wollen jedenfalls diese Diskussion!

Auch das Treffen im privaten Bereich wäre unter Umständen wieder möglich und gesellschaftlicher Konsum denkbar, der ja nicht zuletzt ebenfalls einen Teil der bayerischen Wirtschaftskraft darstellt. So wäre es z.B. denkbar einen Münchner Biergartenbetrieb dadurch zu retten, dass man ihm die Öffnung mit einzelnen – getrennten – Schänken ermöglicht: Jeder Schankkellner bildet einen Spot, jeder Tisch von Besuchern ebenfalls, da immer nur einer der Tischbesucher als „Bedienung“ fungieren darf– d.h. nur diese eine Person darf an die Schänke, nur diese Person hat somit Kontakt zum Schankkellner. Essen gibt es keines und auch keine Gläser, diese müssen die Gäste selbst mitbringen und selbst wieder mitnehmen. Ein einziges schönes Wochenende könnte hier einen Betreiber möglicherweise über einen weiteren Monat verhelfen, denn der einzelne Schankkellner hat nur Kontakt zu einer „Bedienung“ (= 1 Gast), so dass er trotzdem „kontaktlos“ 500 Leuten Bier ausschenken könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass er sich selbst an einem der 50 von ihm bedienten Gästen ansteckt, kann durch weitere Maßnahmen reduziert werden.

Wird nun einer von einem Tisch krank, so sind für 5 Tage der Schankkellner und alle Gäste am betroffenen Tisch in ihren Freiheiten beschränkt, alle anderen Biergartenbesucher wären hingegen vom gelben Ampelsystem nicht betroffen. Ist keine dieser Personen selbst krank geworden, so bekommen sie nach 5 Tagen den Status „grün“ automatisch zurück. Die anderen 50 Tische, die von dem Schankkellner bedient wurden, werden wiederum erst dann gelb, wenn der Schankkellner selbst Symptome zeigt, da diese erst dann selbst Kontakt mit einer „roten“ Person hatten.

Es mag sein, dass dies alles mathematischer Unsinn ist, aber wenn wir es aber richtig verstanden haben lassen sich die Unwägbarkeiten des Lebens eben nicht sicher berechnen. Nach den Osterferien werden – nach wie vor – die allermeisten Menschen in Bayern gesund sein. Sie sollten nicht zur weiteren Untätigkeit verdammt werden und dabei zusehen müssen, wie ihre wirtschaftlichen Existenzen gegen die Wand gefahren werden. Diese größere Selbstverantwortung kann durch jeden einzelnen aber nur dann übernommen werden, wenn er eine Art Indikationssystem an die Hand gegeben bekommt. Er muss dieses Indikationssystem damit nicht nur ertragen, sondern er muss es eigentlich selbst fordern, denn es dient erstens auch seinem eigenen Schutz und ermöglicht ihm zweitens die Grenzen eigenen Verhaltens selbstverantwortlich mitzubestimmen. Eine „freiwillige“ Unterwerfung der Kontaktverfolgung und dem entsprechenden Verhalten, welches die Stufen „gelb“ und „rot“ fordern, würde insgesamt zumindest eine Chance für mehr Freiheit schaffen.

Das Biergartenbeispiel soll nur zeigen, was alles denkbar ist. Es soll damit nicht ausgedrückt werden, dass es gerade darauf ankommt, Biergärten zu retten – einen Geschäftsbereich, der ohnehin schon seit jeher mit den Unwägbarkeiten höherer Gewalt (also dem Wetter) umzugehen hat. Es liegt aber nahe, dass bei längerer Fortdauer unkontrollierbare Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen zur Wiederherstellung sozialen Lebens zunehmen werden. Hier wäre ein nachvollziehbarer Verlauf vermehrter Kontakte eindeutig einem unkontrollierbaren Ablauf vorzuziehen.

 

Ausblick:

An dieser Stelle möchten wir nochmals Juli Zeh aufgreifen: auch unsere Freiheiten sind ein wichtiges Gut, nicht nur die Volksgesundheit. Die Kontaktaufzeichnung und Rückverfolgung ist selbstverständlich ebenfalls eine Freiheitsbeschränkung und als solche kaum erträglich. Wir sind Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht und kämpfen als solche gegen derartige Freiheitsbeeinträchtigungen – ein Überwachungsstaat ist für uns undenkbar. Die Kontaktaufzeichnung, wie wir sie in die Diskussion einbringen möchten, hat hier aber eine ganz spezielle Funktion: es ist eine Art „Risikomessung“, wie ein Strahlungsindikator die Radioaktivität anzeigt, soll hier die Nähe zur möglichen Infektion visualisiert werden. Bei der Aufzeichnung handelt es sich um die Aufzeichnung freiwilliger Kontakte, es findet keine Datensammlung im Geheimen statt. Zum Schutz der Daten lassen sich zudem Verwertungsverbote ebenso normieren wie auch Zugriffsbeschränkungen.

Das „Meldesystem“ funktioniert autonom – die Behörden müssen lediglich sicherstellen, dass kein Missbrauch oder eine Manipulation erfolgt, es muss und darf keine Auswertung im eigentlichen Sinne erfolgen, ein Bewegungsprofil des Einzelnen darf und muss auch nicht erstellt werden. Vielmehr werden lediglich bis zu 250 registrierte Kontakte automatisiert „gewarnt“.

Durch die Selbsteinstufung im Krankheitsfall fällt die Wartezeit im Zusammenhang mit der Testung weg. Würde man für diese Qualifizierung auf ein Testergebnis warten müssen, so wäre die Reaktionszeit dieses „Warnsystems“ – und nur ein solches soll es eben sein – viel zu träge.

Dieser Vorschlag kann und muss mit Sicherheit noch deutlich verfeinert werden – letztlich ist er auch nur als Appell gedacht, der in erster Linie darauf abzielt, die jetzt notwendige Diskussion in aller Härte und Cleverness zu führen.