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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum Wirtschaftsstrafrecht

Ist die Befestigung von GPS-Empfängern an fremden Kfz durch Privatdetektive strafbar?

Sachverhalt:

Der angeklagte Privatdetektiv hatte veranlasst durch seinen Auftraggeber an den Fahrzeugen der Zielpersonen GPS-Empfänger angebracht und konnte dadurch Bewegungsprotokolle erstellen und den jeweiligen Aufenthaltsort der Zielperson ermitteln.

Entscheidungsgegenstand:

Das LG hatte den Angeklagten wegen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt gemäß §§ 44 Abs. 1, 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG verurteilt. Der BGH hatte nun im Rahmen einer Revision insbesondere über das Tatbestandsmerkmal der Unbefugtheit des Handelns zu entscheiden.

Entscheidung und Begründung:

Der BGH hat das Urteil teilweise aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. GPS-Daten sind personenbezogene Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG. Auch wenn das Aufklärungsziel durch bloßes Nachfahren theoretisch ebenfalls erreichbar wäre, stehen der Anbringung des GPS-Empfängers rechtliche Grenzen aufgrund der Abwehransprüche der Eigentümer/Besitzer entgegen. Die Daten sind daher nicht allgemein zugänglich. Das Datenschutzrecht ist von dem Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt geprägt, d.h. die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise in den gesetzlich zugelassenen Fällen erlaubt. Das Handeln wäre zulässig, wenn für den Detektiv kein Grund zur Annahme bestünde, dass die überwachte Person ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung seiner Daten hat (§ 29 BDSG). Da dies regelmäßig nicht der Fall sein wird, ist für die Datenerhebung die Wahrung berechtigter Interessen erforderlich und dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt (§ 28 BDSG). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs 1 GG ist also mit dem Interesse des Detektivs bzw. seines Auftraggebers an der Datenerhebung und -verarbeitung abzuwägen. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre liegt vor, wenn mit der Anbringung eines GPS-Empfängers ein Eindringen in befriedetes Besitztum der zu Observierenden verbunden ist. Verfolgt der Auftraggeber letztlich illegale Zwecke, wie z.B. das Ermöglichen einer Nötigung durch die Beschaffung kompromittierenden Materials über die überwachte Person, ist eine Unbefugtheit anzunehmen. Auch bei der Aufklärung über die eheliche Treue des eigenen Ehegattens oder anderer Angehöriger ist eine Rechtfertigung ausgeschlossen. Die Vorbereitung einer Strafanzeige, die Wahrung eigener finanzieller Interessen im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen, Scheidungsauseinandersetzungen oder ein Beweisführungsinteresse für einen Zivilprozess können dagegen im Einzelfall eine Datenerhebung rechtfertigen.

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht:

Die Zulässigkeit der Anbringung von GPS-Empfängern ist also abhängig vom Interesse des Detektivs bzw. Auftraggebers. Der BGH zieht die Grenze dort, wo im Grunde unlautere Interessen verfolgt werden oder zu stark in das Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird. Der Einsatz dieser privatdetektivischen Maßnahme setzt also plausible und rechtlich anzuerkennende Interessen voraus und muss selbst dann maßvoll erfolgen.

Name des Gerichts: BGH
Datum: 04.06.2013
Aktenzeichen: 1 StR 32/13
Normen: §§ 28, 28, 43, 44 BDSG

Letzte Bearbeitung: 14.02.2014
Themenbereich: Wirtschaftsstrafrecht


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