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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum Wirtschaftsstrafrecht

Stellt es eine Datenmanipulation und oder Datenunterdrückung dar, wenn ein abtrünniger Mitarbeiter die Daten auf seinem Arbeitsnotebook anlässlich seines Ausscheidens vor der Rückgabe des Geräts an seinen Arbeitgeber unter Zuhilfenahme einer speziellen Software endgültig löscht?

Sachverhalt:

Ein Unternehmen bietet IT-Lösungen für den Mittelstand an, entwickelte insbesondere die Microsoft-Systeme NAV und AX weiter und erstellte jeweils eigene spezifische Grundversionen, die sodann den jeweiligen Kundenanforderungen angepasst wurden. Der Beschuldigte war leitender Mitarbeiter des Unternehmens und arbeitete überwiegend selbständig im Außendienst, ohne bestimmten Weisungen oder Kontrollen zu unterliegen. Nach dem Ausscheiden gründete er ein eigenes Unternehmen.

Das Unternehmen ist der Ansicht, dass der Beschuldigte sich unberechtigt Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten und Vertragsvorlagen verschaff hat, um einen mit dem Unternehmen konkurrierenden Geschäftsbetrieb aufzubauen. Ferner beschuldigt das Unternehmen seinen ehemaligen Mitarbeiter, anlässlich seines Ausscheidens die ihm vom Unternehmen zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellten Laptop zurückgegeben zu haben, nachdem er zuvor mit einer speziellen Software alle darauf befindlichen Daten gelöscht hatte, die er von seinem Arbeitgeber erhalten, sich widerrechtlich beim Arbeitgeber beschafft sowie bei der Akquise und Betreuung von Kunden erhoben hatte.

Entscheidungsgegenstand:

Die Staatsanwaltschaft hat das Unternehmen hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen das UWG auf den sog. Privatklageweg verwiesen. Das Unternehmen ging gegen diese Entscheidung zunächst erfolglos in Beschwerde und machte geltend, dass neben einer möglichen Verletzung von Betriebsgeheimnissen auch die Tatbestände der Datenunterdrückung/-Manipulation gem. § 274 bzw. § 303 a StGB erfüllt seien. Das Unternehmen stellt nun Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren.

Entscheidung und Begründung:

Das Oberlandesgericht hat den Antrag des Unternehmens als unzulässig verworfen. Das Oberlandesgericht führt aus, dass Straftatbestände außerhalb des UWG nicht erfüllt seien.

Der Straftatbestand des § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 202 a Abs. 2 StGB sei nicht einschlägig, da die gespeicherten Daten nicht in einer der Verwendung von Urkunden gleichzusetzenden Weise verwendet wurden. Bei den gelöschten Daten fehle es an dieser Urkundsqualität. Sie seien lediglich Informations- und Arbeitsmittel. Auch der Straftatbestand des § 303 a StGB sei nicht erfüllt.

Nach herrschender Meinung wird durch § 303 a StGB die Verfügungsgewalt des Berechtigten über die in Datenspeichern enthaltenen Informationen geschützt. Der objektive Tatbestand des § 303 a StGB sei von seinem Wortlaut her zu weit gefasst. Um verfassungsrechtlichen Bedenken zu begegnen und dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu genügen, § 303 a StGB sei deshalb einschränkend auszulegen. Wie diese gebotene Einschränkung erfolgen soll, ist im Einzelnen aber streitig. Nach Fischer, § 303 a Rn. 4 sollen nur fremde Daten erfasst sein, also solche, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Verarbeitung, Löschung oder Nutzung besteht (ähnlich Stree/Hecker in Schönke/Schröder, a.a.O., § 303 a Rn. 3: nur solche Daten, an denen einer anderen Person ein unmittelbares rechtlich geschütztes Interesse in Form einer eigentümerähnlichen Datenverfügungsbefugnis zusteht, und Wieck-Noodt in Münchner Kommentar, a.a.O., § 303 a Rn. 9: Daten, an denen unmittelbar ein fremdes Verfügungs- und Nutzungsrecht besteht), während Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, a.a.O., § 303 a Rn. 8, das Problem über ein Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit lösen will. Die letztgenannte Ansicht ist letztlich aber nur von dogmatischer Bedeutung und dürfte praktisch nicht zu abweichenden Ergebnissen führen.

Zur Frage der Datenverfügungsbefugnis führt das OLG aus:

„Deshalb folgt der Senat der Ansicht, die hinsichtlich der Datenverfügungsbefugnis auf die Urheberschaft der Daten als maßgebliches Zuordnungskriterium abstellt, auf den „Skripturakt“ (vgl. die Nachweise bei Stree/Hecker in Schönke/Schröder, a.a.O., § 303 a Rn. 3, und bei Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, a.a.O. § 303 a Rn. 10 und dort FN 21, jeweils zu dieser dort nicht vertretenen Meinung). Diese Ansicht folgt der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Urteil vom 24.06.1993, 5 St RR 5/93, BayOblGSt 1993, 86, 89), das zutreffend ausführt, dass verfügungsbefugt über die Daten in aller Regel der „Skribent“ als Urheber der Speicherung ist, wenn diese in seinem Interesse erfolgt. Die Datenverfügungsbefugnis steht demnach grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat.

Eine weder an den sachenrechtlichen Ansatz noch an den „Skripturakt“ anknüpfende Ansicht vertritt Hagen Wolff in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. § 303 a Rn. 2, nach der die Wertungen des UrhG zur Anwendung kommen müssen und sich danach hinsichtlich Computerprogrammen Verwertungsrechte aus §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69 a ff. UrhG ableiten lassen und für Datensammelwerke und Datenbankwerke aus §§ 4 Abs. 1, 2, 87 a ff. UrhG. Danach ergibt sich vorliegend jedoch kein anderes Ergebnis, da die Voraussetzungen der genannten Normen nicht gegeben sind: Es handelt sich weder um Computerprogramme im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, 69 a ff. UrhG, also um die Erstellung von Programmen mit einem hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl. § 2 Rn. 126), sondern lediglich um Datenverarbeitung. Noch handelt es sich um eine Datensammlung, die in der Auswahl oder Anordnung der Elemente der Sammlung eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellt (Dreier/Schulze, a.a.O., § 4 Rn. 11), sondern um eine Aneinanderreihung einzelner Dateien ohne dabei manifestierter Schöpfungshöhe, die urheberrechtlich nicht geschützt ist (Dreier/Schulze, a.a.O., § 4 Rn. 20).“

Die Datenverfügungsbefugnis stehe auch im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses bei in fremdem Auftrag erstellten Daten grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat, solange der Auftragnehmer die Daten nicht dem Auftraggeber übergeben hat, und zwar unabhängig davon, ob der Beziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein Arbeits-, Dienst- oder Werkvertrag zugrunde liege. Solange der Auftragnehmer die Daten nicht dem Auftraggeber ausgehändigt hat, wird dessen Datenverfügungsbefugnis lediglich im Rahmen der gegenseitigen schuldrechtlichen Verpflichtungen und nicht etwa strafrechtlich geschützt.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könne man nur für den Fall annehmen, dass der Auftragnehmer das Datenwerk in allen Einzelheiten nach den Weisungen des Auftraggebers erstellt hat. Zur Begründung führt Tolksdorf (Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl. § 303 a Rn. 17) zu Recht aus, dass die Verfügungsbefugnis des Auftraggebers in diesem Fall aber nicht aus dem Gesichtspunkt der Auftragserteilung folgt, sondern daraus, dass er dann selber als Urheber der Daten und aus diesem Grunde als Dateninhaber anzusehen sein wird.

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht:

Die Entscheidung befasst sich mit einem im Geschäftsalltag häufig anzutreffendem Problem: Der Speicherung und betriebsfremden Weiterverwendung von Daten des bisherigen Arbeitgebers für einen neuen Arbeitgeber oder einem neu gegründeten eigenen Konkurrenzunternehmen. Der einschlägige Straftatbestand findet sich in diesen Fällen in § 17 UWG. Da es sich hierbei um eine Materie handelt, die bei Staatsanwaltschaften eher unbeliebt ist, wird in diesem Zusammenhang gerne von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anzeigeerstatter auf den sog. Privatklageweg zu verweisen und das Ermittlungsverfahren ohne weitere Ermittlungen eingestellt. Im vorliegenden Fall lag nun die Besonderheit darin, dass der ausgeschiedene Mitarbeiter nicht nur im Verdacht steht, Daten heimlich kopiert zu haben, sondern sein Notebook gleich vollständig von Daten „bereinigt“ hat. Das Unternehmen versuchte daher neben den im Raum stehendem Tatbestand des Verrats von Betriebsgeheimnissen eine Datenunterdrückung geltend zu machen. Dieser Argumentation erteilte das OLG Nürnberg in der vorliegenden Entscheidung eine Absage. Auch wenn dies Entscheidung dogmatisch überzeugend ist, so zeigt sie doch wiederum aufs Neue, dass das Strafgesetzbuch den Anforderungen der modernen auf IT-Daten beruhenden Wirklichkeit nicht in allen Punkten gerecht zu werden vermag.

Name des Gerichts: OLG Nürnberg
Datum: 23.01.2013
Aktenzeichen: 1 Ws 445/12
Normen: §§ 274, 303a StGB, § 17 UWG

Letzte Bearbeitung: 17.05.2013
Themenbereich: Wirtschaftsstrafrecht


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