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Kompetenzen Strafverteidigung

Aktuelles zum Wirtschaftsstrafrecht

Stellt es einen Betrug dar, wenn ein Patient seinem Kassenarzt eine Erkrankung nur vortäuscht, um so an eine für ihn kostengünstige Medikamentenverschreibung zu gelangen?

Sachverhalt:

Einem Angeklagten wird seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich unter Vortäuschung eines nicht vorhandenen Medikamentenbedarfs zu elf verschiedenen Gelegenheiten bei mehreren Kassenärzten Rezepte über das schmerzstillende Medikament Lyrica verschafft zu haben, wodurch der AOK Baden-Württemberg ein Gesamtschaden in Höhe von 2.764,25 € entstanden sei.

Entscheidungsgegenstand:

Mit Urteil des Amtsgerichts Stuttgart wurde der Angeklagte zunächst des Betruges in elf Fällen schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, Strafaussetzung zur Bewährung wurde versagt. Auf die hiergegen eingelegte Berufung des Angeklagten hob das Landgericht Stuttgart das Urteil des Amtsgerichts auf und sprach den Angeklagten aus Rechtsgründen frei. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das freisprechende Urteil Revision eingelegt und das OLG Stuttgart hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob das Ausstellen eines Rezepts durch einen Kassenarzt eine Vermögensverfügung der Krankenkasse darstellt.

Entscheidung und Begründung:

Das OLG Stuttgart hat das Urteil des LG Stuttgart aufgehoben. Zur Begründung führt das OLG aus, dass die als Kassenärzte zugelassenen Vertragsärzte vom Angeklagten über die medizinische Indikation zur Verschreibung der begehrten Medikamente getäuscht worden seien, einem entsprechenden Irrtum unterlagen und täuschungsbedingt eine Vermögensverfügung trafen, die in der Ausstellung der die Krankenkasse zur Leistung verpflichtenden Arzneimittelverordnungen, also in der Rezeptausstellung, zu sehen sei.

An dem Vorliegen eines besonderen Näheverhältnisses zwischen dem Arzt und der Krankenkasse seien vor dem Hintergrund der Entscheidung des Großen Senats in Strafsachen vom 29. März 2012 zwar erhebliche Zweifel angezeigt, es bedürfe aber keines solchen besonderen Näheverhältnisses zwischen dem getäuschten Kassenarzt und der geschädigten Krankenkasse im Sinne der sogenannten „Lagertheorie“.

Mit Ausstellen des Kassenrezepts treffe der Kassenarzt eine Verfügung über das Vermögen der Krankenkasse, da er kraft Gesetzes in Verbindung mit dem jeweiligen Kassenarztvertrag befugt ist, den Anspruch des Kassenpatienten gegen seine Krankenkasse auf die Gewährung von Sachmitteln nach §§ 2 Abs. 2, 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 31 SBG V auszufüllen. Bei Bestehen einer rechtlichen Befugnis - sei es kraft Gesetzes, sei es kraft Vertrages - begründe diese bereits das Sonderverhältnis zum geschädigten Vermögen eines Dritten.

Durch die Vermögensverfügung des Kassenarztes trete bei Ausstellung des Rezeptes zwar noch kein endgültiger Vermögensverlust ein, es sei aber von einer schadensgleichen Gefährdung des Vermögens der verpflichteten Krankenkasse auszugehen.

Zwar sei das Geschehen mehraktig, da es noch der Auswahl des konkreten Apothekers durch den Angeklagten bedürfe und sich der endgültige Vermögensverlust der Krankenkasse noch nicht realisiert habe. Diese Mehraktigkeit des Handelns des Angeklagten stehe aber weder dem Eintritt einer schadensgleichen Vermögensgefährdung noch der Unmittelbarkeit zwischen Täuschung und schädigender Vermögensverfügung entgegen. Hat der Getäuschte etwa mit Weggabe einer „Anweisung“ alles aus der Hand gegeben und keinen Einfluss mehr auf den weiteren Verlauf, dann sei hierdurch die unmittelbare Vermögensverfügung getätigt sowie die schadensgleiche Vermögensgefährdung eingetreten.

Schließlich bestehe auch Stoffgleichheit zwischen dem vom Angeklagten erstrebten Vermögensvorteil und dem Vermögensschaden. Zwar flossen dem Angeklagten die Medikamente aus dem Vermögen des jeweiligen Apothekers zu und jener sei Kaufmann, der mit von ihm eingekauften Medikamenten Handel treibt. Dem Angeklagten sei es angesichts seiner Vorgehensweise aber offenkundig nicht darauf angekommen, das Medikament als solches zu erlangen, denn hierfür hätte er sich auch ein Privatrezept erstellen lassen können. Die ihm zur Last gelegte Vorgehensweise lege es vielmehr nahe, dass es ihm gerade um eine kostenfreie Erlangung des Medikaments ging. Der erstrebte Vermögensvorteil korreliert mithin auch nach seiner Absicht spiegelbildlich mit dem Vermögensschaden der Krankenkasse, da diese Kostenfreiheit des Angeklagten nur zu Lasten der Erstattungspflicht der Krankenkasse zu realisieren gewesen sei.

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht:

Die Entscheidung knüpft an eine zentrale Entscheidung des Bundesgerichtshofs an, in der sich der Große Senat des Bundesgerichtshofs mit der Frage auseinanderzusetzen hatte, ob ein Kassenarzt „Beauftragter“ im Sinne der Korruptionsnorm des § 299 StGB ist (vgl. BGH, NStZ 2012, 505). Dies hat der große Senat letztlich verneint und damit dem Vorwurf eines korruptiven Verhaltens hinsichtlich der Verschreibung bestimmter Medikamente von vornherein den Boden entzogen.

Das LG Stuttgart meinte nun im Hinblick hierauf bei einer irrtumsbedingten Verschreibung den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Irrtum des Arztes und Vermögensschadens der Krankenkasse verneinen zu müssen, da der Kassenarzt nicht als eine „im Lager der Krankenkasse“ stehende Person angesehen werden könne. Seine Verschreibung sei daher keine Vermögensverfügung der Krankenkasse. Das OLG teilt zwar diese Zweifel an der Zugehörigkeit des Kassenarztes zum Lager der Krankenkasse, stellt aber fest, dass diese Zugehörigkeit rechtlich gar nicht erforderlich sei. Vielmehr reiche es völlig aus, dass der Kassenarzt mit seiner Verschreibung eine Kausalkette in Gang gesetzt habe, die letztlich zu einem Vermögensschaden bei der Krankenkasse führe, da diese Kausalkette ja gerade fester Bestandteil des Tatplans gewesen sei.

Die Entscheidung des OLG Stuttgart macht deutlich, dass auch nach der Entscheidung des Großen Senats zum Status des Kassenarztes noch lange nicht alle strafrechtlichen Fragestellungen gelöst sind, die mit der äußerst komplizierten Konzeption des gesetzlichen Krankenkassensystems zusammenhängen. Im Ergebnis leuchtet die Entscheidung des OLG Stuttgart ein, gegen den argumentativen Weg, den das OLG dabei gewählt hat, lassen sich jedoch durchaus gut begründete Gegenargumente anbringen. Ob daher andere Oberlandesgerichte und der BGH diese Entscheidung bestätigen werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden.

Name des Gerichts: OLG Stuttgart
Datum: 18.12.2012
Aktenzeichen: 1 Ss 559/12
Normen: § 263 StGB

Letzte Bearbeitung: 23.01.2013
Themenbereich: Wirtschaftsstrafrecht

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