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Aktuelles zum Wirtschaftsstrafrecht

 

Der richtige Blick in die Zukunft aus der Perspektive der Zukunft - Schadensberechnung beim Eingehungsbetrug

Sachverhalt

Der Angeklagte war Inhaber einer Einzelfirma. Da die Firma trotz einträglicher Einnahmen an Liquiditätsschwierigkeiten, litt versuchte er seiner Firma mittels sog. Sale-and-Lease-back flüssige Mittel zu verschaffen. Er schloss mit einer Leasinggesellschaft einen Leasingvertrag über fünf Drucker. Es wurde vereinbart, dass die Leasinggesellschaft die Anschaffungskosten der Geräte finanziert, dafür sollte sie als Absicherung das Eigentum an den Druckern übertragen bekommen. Der Firma des Angeklagten sollten diese Drucker zur Nutzung gegen eine monatliche Leasingrate zu Verfügung gestellt werden.

Das Geschäft wurde abgeschlossen und durchgeführt und im weiteren Verlauf wurden 22 der vereinbarten 48 Monatsraten bezahlt, bevor es dann doch noch zur Insolvenz der Firma kam. Aufgrund der Insolvenz wurde der Leasingvertrag gekündigt. Es stellte sich nun heraus, dass es nie zu der vereinbarten Sicherungsübereignung kam,  weshalb die Geräte trotz eingetretenem Sicherungsfall nicht verwertet werden konnten. Der Angeklagte hatte gefälschte Urkunden über den Nachweis seines Eigentums vorgelegt.

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung. Bei der Schadensberechnung legte das Landgericht den jeweiligen Zeitwert der Drucker im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bzw. Kündigung der Verträge zugrunde. Es ging davon aus, dass im Zeitpunkt der Auszahlung der Finanzierungsbeträge, der Anspruch der Leasinggeber auf Zahlung der Monatsraten durch den Angeklagten noch voll erfüllbar war.

Entscheidungsgegenstand

Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil des Landgerichts Revision ein. Im Rahmen der Sachrüge machte sie geltend, dass die Strafkammer den Schaden und damit den Schuldumfang falsch bestimmt habe. Der BGH hatte nun über diese Revision der Staatsanwaltschaft zu entscheiden.

Entscheidung

Der BGH erhob die Entscheidung des Landgerichts bezüglich des Strafausspruchs auf, da dieses den Schadensumfang der Betrugstaten nicht rechtsfehlerfrei bestimmt habe. Dabei könne sich der Fehler sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Angeklagten auswirken, was eine neue Strafkammer des Landgerichts nun zu ermitteln und bestimmen habe.

Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft allein auf den hypothetischen Zeitwert der Druckmaschinen im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bzw. Kündigung des Leasingvertrages abgestellt. Grundsätzlich sei zur Berechnung des Vermögensschadens aber der Zeitpunkt der Vermögensverfügung maßgeblich. Hierfür sei die Vermögenslage des Betrugsopfers unmittelbar vor und unmittelbar nach der vermögensmindernden Handlung zu betrachten. Ein Vermögensschaden sei anzunehmen, wenn das Vermögen nach einer solchen Handlung geringer ist als zuvor, wobei der wirtschaftliche Zuwachs in die Betrachtung miteinzubeziehen sei. Dagegen seien spätere Schadensvertiefungen bzw. Schadenswiedergutmachungen nicht mitzurechnen. 

Demnach sei auch der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangen Verpflichtung miteinander zu vergleichen. Im vorliegenden Fall hätte das Landgericht miteinberechnen müssen, in welchem Umfang die Verpflichtungen des Angeklagten zur Zahlung der monatlichen Leasingraten im Zeitpunkt der Auszahlung der Finanzierungsbeträge werthaltig waren, als auch die Höhe des Ausfallrisikos zu diesem Zeitpunkt.  

Auch sei einer fiktiven Bilanzierung die Tatsache zugrunde zu legen, dass die zur Sicherheit zu übereignenden Gegenstände sich nicht im Bestand des Angeklagten befunden hatten und somit nicht verwertet werden konnten. Dies sei insbesondere im Hinblick auf den Restwert nach Ablauf der Leasingzeit von Bedeutung und durch das Landgericht nicht berücksichtigt worden.

Kommentierung der Entscheidung aus unserer Sicht

Bei der Entscheidung handelt es sich um einen weiteren Beitrag zu dem Versuch den Umfang der Schuld beim Eingehungsbetrugs sowie der damit zusammenhängenden sog. schadensgleichen Vermögensgefährdung in den Griff zu bekommen. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Strafgerichte dazu ermahnt hat, dass eine nachvollziehbare Schuldfeststellung  verfassungsrechtlich geboten sei, gibt es zu diesem Problembereich eine Reihe von Entscheidungen. Die vorliegende Entscheidung ist zwar im Hinblick auf den konkret zu beurteilenden Fall schlüssig, wirft aber bei dem Versuch, abstrakte Handlungsanweisungen abzuleiten, einige neue Fragen auf, so dass auch durch diese Entscheidung nicht das Ende der Diskussion erreicht sein dürfte. So bleibt unbeantwortet, wie der Vermögensstatus zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung zu bestimmen ist. Dürfen beispielsweise volle Auftragsbücher, deren planmäßige Abarbeitung die monatlichen Raten sicherstellen für 22 Monate sicherstellen konnten, einbezogen werden oder zählt nur der Liquiditätsstatus im Sinne der insolvenzrechtlichen Maßgaben?

 

Gericht: BGH
Aktenzeichen: 1 StR 456/15
Datum der Entscheidung: 21.04.2016
Normen: § 263 StGB

 

Letzte Bearbeitung: 10.02.2017

Themenbereich: Wirtschaftsstrafrecht

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