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Kompetenzen Strafverteidigung

Strafrechtliche Präventivberatung von Unternehmen

Compliance im Unternehmen ist ein sehr aktuelles Thema. Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.07.2009 (Az.: 5 StR 394/08) einen Leiter einer Rechtsabteilung und internen Firmenrevision wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht erwähnt in seinem Urteil explizit auch den Compliance Officer, dessen Aufgabengebiet die Verhinderung von Rechtsverstößen sein soll. Das Aufgabengebiet eines Compliance Officers wird vom BGH sehr weit verstanden. Er soll dafür einstehen, dass Straftaten im Unternehmen nicht vorkommen. Gerade der Umstand, dass der Compliance Officer Teil des Unternehmens selbst ist, macht es bei schwierigen Fragen nötig, dass diese im Rahmen externer Gutachten überprüft werden. Auch bei der Schulung von Mitarbeitern wird es häufig sinnvoll sein, dass sich die Compliance Abteilung hier externer Hilfestellung bedient.

Dieser Tätigkeitsbereich, den man allgemein auch als strafrechtliche Präventivberatung von Unternehmen bezeichnen kann, weist inhaltlich nicht nur enge Verknüpfungen zum Bereich des Korruptionsstrafrechts auf, sondern auch zum allgemeinen Wirtschaftsstrafrecht, zum Insolvenzstrafrecht, zum Arbeitsstrafrecht und auch zum Steuerstrafrecht.

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„Der Begriff Compliance steht für die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, regulatorischer Standards und Erfüllung weiterer, wesentlicher und in der Regel vom Unternehmen selbst gesetzter ethischer Standards und Anforderungen.“
(Eberhard Krügler, In: Umwelt Magazin, Heft 7/8 2011, Seite 50)